"Sacht ma – was sollen wir denn noch alles beschließen?" Sigmar Gabriel schimpft schon wieder im gewohnt schnoddrigen Ton. Keine 24 Stunden nach dem beschämenden Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden tritt er vor die Delegierten des SPD-Parteitags, um seine Leute auf Linie zu bringen. 

Es geht um das kontroverseste Thema dieses Parteitags: die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. TTIP und Ceta haben die Partei gespalten, die Stimmung unter den Delegierten ist unsicher bis gereizt. Nun sollen sie für einen Antrag stimmen, der die grundsätzliche Zustimmung der SPD zu TTIP bekräftigt. Das Papier, das von Gabriel und seinen Kollegen im Parteivorstand stammt, stieß schon vorab auf Widerstand.

Um den möglichst klein zu halten, war das Thema TTIP, das Gabriel in der Rede vor seiner Wiederwahl vermieden hatte, kurzerhand auf den frühen Morgen vorgezogen worden. Eigentlich sollte es erst am Vormittag um zehn Uhr losgehen, die meisten Delegierten sind noch müde und verkatert vom traditionellen Parteiabend.

In dem Thema manifestiert sich vieles, das die Basis an Gabriels Politikstil stört: der unbeschwerte Pragmatismus in Wirtschaftsfragen, undurchsichtige Entscheidungsprozesse, der Blick manchmal hoch von der Regierungsbank herab. Gabriel spricht dennoch in seinem üblichen Ton, appelliert energisch an die Vernunft der Genossen.

Ein Ende der Misstrauenskultur soll her

Man müsse hier wohl einmal mehr über das grundsätzliche Verhältnis der Partei zum Regieren reden. Es ginge ja nicht nur "um die Zufriedenheit der SPD mit der eigenen Position", sagt Gabriel, sondern um Europa, um Deutschlands Verlässlichkeit gegenüber anderen Staaten. Mit anderen Worten: Jetzt hört doch mal auf zu meckern, lasst uns einfach machen. Sein Vize Ralf Stegner, der den Antrag als erster Redner einbrachte, hatte das noch etwas mehrheitsfähiger ausgedrückt: Es brauche ein Ende der Misstrauenskultur in der SPD. 

Dass Gabriel seinen Kritikern erneut so trotzt, ist ein Wagnis. Folgen die Delegierten seinem Vorschlag nicht, wäre er als Vorsitzender mehr als angeschlagen. Die katastrophalen 74 Prozent, mit denen er am Freitag als Parteichef gerade noch so bestätigt worden war, sprechen für sich. 

In Sachen TTIP scheint ihm das aber sogar zu helfen. Die Genossen reißen sich zusammen – und stimmen dem Antrag mit großer Mehrheit zu. Gabriel noch einmal so abzustrafen wie bei der Vorstandswahl, wagen sie nicht. Das schlechte Wahlergebnis hat zu viele schockiert, denn damit steht nicht nur der Vorsitzende schlecht da, sondern die ganze SPD. Das Wahlergebnis hatte deutlich gemacht, dass ein Viertel der Partei ihrem Vorsitzenden nicht vertraut. Das war alles andere als ein Signal Geschlossenheit in Richtung CDU. Was das für die nahenden Wahlen bedeuten könnte, mag sich im Moment noch niemand so recht ausmalen. 

Viele Delegierte stimmten allerdings nur mit zusammengebissenen Zähnen für den TTIP-Antrag. Das zeigte sich an dem lauten Jubel, der die kritischen Beiträge der Debatte begleitete – und sich umgekehrt proportional zur Zahl der Nein-Stimmen verhielt. Ein solch schräges Verhältnis gab es auch bei der Wahl zum Vorsitzenden: Nach Bekanntgabe von Gabriels Ergebnis jubelte ihm der Saal geschlossen zu. Plötzlich kein Ton mehr von den gut 25 Prozent, die ihm ihre Stimme verweigert hatten. 

In Sachen TTIP steht Gabriel als Sieger da

Das macht deutlich, wie zerrissen viele in der Partei sich fühlen. Einige Parteimitglieder sagen, sie könnten mit TTIP im Grunde gut leben. Aber viele vermissen bei Gabriel deutlichere Zusagen zu den berühmten "roten Linien": Investitionsschutz und die dazugehörige Gerichtsbarkeit, Transparenz in den Verhandlungen und schließlich Nachverhandlungen beim europäisch-kanadischen Abkommen Ceta, das als Modellvorlage für TTIP gilt und nur noch auf seine Unterzeichnung wartet. 

Und doch: Der Antrag geht durch. Was nun die Zustimmung auch der Parteilinken letztlich sichert, ist ein Paragraph, der in den vergangenen Tagen hinter verschlossenen Türen mühsam ausgehandelt worden war. Darin wird die Gültigkeit eines Beschlusses vom Vorjahr noch einmal untermauert: Auf einem Parteikonvent zum Thema Freihandel hatte die SPD sich auf klare Vorgaben geeinigt, die zum Beispiel private Schiedsgerichte für nicht zustimmungsfähig erklärten. 

Die hartnäckigsten Kritiker finden, dass auch im Konventsbeschluss zu viel Spielraum bleibt. Dass sie auf deren Stimmen nach wie vor nicht zählen können, war Gabriel und den zahlreichen Rednern, die seinen Kurs unterstützten, aber ohnehin klar. Allen anderen reicht offenbar die erneute Bekräftigung der 2014 beschlossenen Richtlinien – und Gabriel steht wenigstens in dieser Sache als Sieger da. 

Ganz abgeräumt ist das Thema damit nicht. Über das weitere Vorgehen zum Freihandelsabkommen soll irgendwann ein erneuter Sonderparteitag entscheiden. Und ein Antrag, der Ceta vorerst stoppen will, wird zur Beratung an die Bundestagsfraktion verwiesen. Manche spotten, damit sei er faktisch tot. Sein Urheber, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, ist froh, dass das Papier wenigstens nicht abgelehnt wurde: "Das zeigt, dass es im Grunde viel Zustimmung für die These gibt, dass Ceta in der aktuellen Form nicht akzeptabel ist." Nun müsse man aufpassen, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerate: Die vielen Stimmen für Gabriels TTIP-Antrag seien "kein Blankoscheck", warnt Barthel. 

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die Partei und vor allem ihr Vorsitzender mit den Ergebnissen dieses Parteitags umgehen. Sigmar Gabriel hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er seinen politischen Gestaltungsanspruch jetzt erst recht durchzusetzen gedenkt.