Ist der Bundeswehr-Einsatz in Syrien überhaupt rechtens? Darüber stritten Politiker und Juristen in dieser Woche.

ZEIT ONLINE: Sind wir wirklich beistandspflichtig oder könnten wir Frankreich auch Hilfe verweigern?

 

Knut Ipsen: Das dem IS zugeordnete Attentat von Paris ist von Frankreich zutreffend gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als "bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates" der EU gekennzeichnet worden, womit "die anderen Mitgliedstaaten" Frankreich "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" schulden. Die beistandspflichtigen EU-Staaten können aber selbst entscheiden, was sie anbieten, das heißt, sie können bei fehlenden Mitteln die militärische Beistandsleistung als unerfüllbar ablehnen. Politische Gründe wie Zweifel am Einsatz oder Kriegsmüdigkeit können sie aber nicht anführen, die Beistandspflicht laut EU-Vertrag lässt das nicht gelten.

ZEIT ONLINE: Reichen die bisherigen UN-Resolutionen als Grundlage für den Bundeswehreinsatz? 

Ipsen: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen besagt: "Nichts in dieser Charta widerspricht dem inhärenten Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, falls ein bewaffneter Angriff eines der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen trifft, solange bis der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um international Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen."

Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution 2249 vom 20. November ausdrücklich entschlossen, "mit allen Mitteln diese beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit zu bekämpfen", sowie alle dazu befähigten Staaten aufgerufen, "alle notwendigen Mittel, in Verbindung mit internationalem Recht, zu ergreifen (…), um ihre Bemühungen zu beschleunigen und zu koordinieren, Terroranschläge – besonders solche von IS – zu verhindern und zu unterdrücken und den sicheren Hafen, den die Terroristen in Irak und Syrien haben, auszurotten."

Diese Resolution ist nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der Divergenzen zwischen bereits in Kampfhandlungen involvierte Staaten (USA, Russland) eine Mandatierung zur "Beseitigung des sicheren Hafens" mit "allen notwendigen Mitteln" und damit ein Mandat zum Streitkräfteeinsatz.

Einige Kritiker sehen die Resolution – übrigens unzutreffend – als rechtlich unverbindlich an. Aber selbst wenn es so wäre, bleibt das französische Verhalten selbstverständlich weiterhin durch das Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt, da dann "erforderliche" Maßnahmen des Sicherheitsrats fehlen würden. Folglich ist das Verhalten Frankreichs entweder durch das Selbstverteidigungsrecht oder durch Mandatierung gerechtfertigt.

ZEIT ONLINE: Handelt es sich beim EU-Bündnisfall um ein "System kollektiver Sicherheit", wie ihn das Grundgesetz vorschreibt?

Ipsen: Das Grundgesetz sieht zwei Fälle für den Einsatz der Bundeswehr vor: Einmal den Verteidigungsfall, also wenn Deutschland selbst angegriffen wird, außerdem Artikel 24. Dort heißt es, dass der Bund sich "zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen" kann. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eine grundlegende Entscheidung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr getroffen. Demnach ist die Nato (ein typisches kollektives Verteidigungsbündnis) auch ein kollektives Sicherheitssystem im Sinne des deutschen Grundgesetzes. Wenn dies zutrifft, dann gilt Gleiches aus eben denselben Gründen auch für die EU gemäß den Artikeln 42 bis 46 EU-Vertrag (Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Diese Vertragsvorschriften ersetzen nämlich die Westeuropäische Union (WEU), die ebenso wie die Nato ein Verteidigungsbündnis war und am 30. Juni 2011 aufgelöst wurde, nachdem ihre Restaufgaben mit dem Lissabon-Vertrag (2007) in die vorstehend zitierten Artikel des EU-Vertrags übertragen worden waren. Folglich findet sich innerhalb des EU-Vertrags nunmehr ein kollektives Verteidigungsbündnis.

Was ist ein "kollektives Sicherheitssystem" und wer führt es an?

ZEIT ONLINE: Ist es wichtig, wer das kollektive Sicherheitssystem "anführt"?

Ipsen: Die EU ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen mehrfach betont hat, ein "Verbund souveräner Staaten". Wie die vorgesehene Aufklärungskomponente der deutschen Luftwaffe eingesetzt wird, richtet sich nach dem Bedarf der französischen, britischen, oder anderer beteiligte Kampfverbände, ist aber zu entscheiden durch die zuständige deutsche Kommandobehörde auf der Basis des allfälligen Mandats des Deutschen Bundestages. Übrigens sind in bewaffneten Konflikten zwischen Bündnissen oder "Systemen" nicht diese zwischenstaatlichen Einrichtungen, sondern die beteiligten Staaten die "Konfliktparteien" im Sinne des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts, sodass sich insoweit die Frage nach dem "Anführen" nicht stellt.

ZEIT ONLINE: Die internationale Allianz kämpft in Syrien nicht gegen einen Staat, sondern gegen eine Terrororganisation. Macht das völkerrechtlich einen Unterschied?

Ipsen: Die Rechtsauffassung, gemäß der UN-Charta dürfe individuelle und/oder kollektive Selbstverteidigung nur gegenüber Staaten als Angreifern vorgenommen werden, findet im authentischen Text der Charta keine Stütze. Erstens wird schon nach dem Wortlaut des Artikel 51 nur die Art des Angriffs (als "bewaffnet"), nicht hingegen der institutionelle Status des Angreifers qualifiziert. Zweitens ist das Verteidigungsrecht ausdrücklich und eindeutig als ein von der Charta nicht modifizierbares Recht, nämlich als inherent right, das heißt unveräußerliches, dem Staat mithin innewohnendes Recht gekennzeichnet, das schon vor der Charta gegeben war und auch ohne sie gegeben wäre.

Zwar hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten zum israelischen Grenzzaun auf palästinensischem Gebiet lapidar ausgeführt, Artikel 51 erkenne das unveräußerliche Selbstverteidigungsrecht eines Staates gegen einen anderen Staat an, jedoch hat die Richterin Rosalyn Higgins der Richtermehrheit in einem Sondervotum mit dem zutreffenden Argument widersprochen, im Text des Artikel 51 sei nichts zu finden, was das Selbstverteidigungsrecht auf den bewaffneten Angriff eines Staates beschränke.

In der heutigen Wirklichkeit, in der rund 80 Prozent aller bewaffneten Konflikte asymmetrisch sind, das heißt zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien ausgetragen werden, ist die zitierte Auffassung des IGH überdies wirklichkeitsfremd und widerspricht zudem den völkerrechtlichen Einhegungsversuchen des Sicherheitsrates, der übrigens bereits nach den Terrorangriffen vom 11. September die Berufung der USA auf Artikel 51 akzeptiert hatte.