AfD-Chefin Frauke Petry (Archivbild) © Matthias Hiekel/dpa

AfD-Chefin Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, viel Empörung ausgelöst. Sie habe sich "politisch vollends verirrt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Petry mache "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". Oppermann ergänzte: "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker."

Der Innenpolitikexperte der Union Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

Petry hatte im Mannheimer Morgen angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte sie. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren."

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der Mitteldeutschen Zeitung. "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Blatt: "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme."

Die AfD zeige ihre "hässliche Fratze"

Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, teilte der Linke-Politiker Jan Korte mit. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde."

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist", sagte Göring-Eckardt. Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt, Petry liefere "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen". Für den Grünen-Politiker ist die AfD damit "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Nazi-Szene zu werden".