Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut Spiegel Online aus einem Positionspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor. Der Vorlage zufolge sollten "künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Auf der Klausurtagung stehen Sicherheit und Integration auf der Agenda. "Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen Papier. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren." Das dürfe nicht zugelassen werden.

In Mainz protestierten etwa 300 Demonstranten gegen den Auftakt des AfD-Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz. Sie warfen der Partei Rassismus vor. Die Demonstranten blockierten den Hauptzugang zu dem Kundgebungssaal und wiesen eintreffende AfD-Anhänger mit Trillerpfeifen und Sprechchören ab. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge warf "Altparteien und Teilen der Medien" eine "einmalige Hetzkampagne" gegen seine Partei vor. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, er sei zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch "auf gutem Wege in den Deutschen Bundestag" sei.