Dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer keine Scheu hat, auch mal über die Stränge zu schlagen, weiß die Republik schon länger. Mit seinem jüngsten Vorstoß erreicht er auf der nach oben hin offenen Populismusskala allerdings einen neuen Rekordwert. 

Der Anlass: Die Vorschläge, die die Bundesregierung in dieser Wochen zur schnelleren Ausweisung von ausländischen Straftätern vorgelegt hat, reichen ihm nicht. "Ich will einen Schritt weiter gehen", kündigt er per Zeitungsinterview am Donnerstag an. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt", verlangt der CSU-Mann. Wenn die "Beweislage eindeutig" sei, dürfe es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.

Nur, was meint er damit? Ein Ausländer oder Asylsuchender, der sich einer Straftat verdächtig gemacht hat, soll schon vor seiner Verurteilung abgeschoben werden? In diesem Kontext erscheint die von der CSU seit Wochen erhobene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge geradezu zurückhaltend und rational, auch wenn es an deren praktischer und rechtlicher Umsetzbarkeit ebenfalls erhebliche Zweifel gibt. 

Auch Flüchtlinge haben Rechte

Ein Generalsekretär, erst recht, wenn er aus Bayern kommt, muss und darf zuspitzen. Aber auch ein Scheuer muss seine Grenzen kennen. Mit seiner Forderung stellt er ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates infrage: die Unschuldsvermutung. Ohne Gerichtsurteil gibt es eben keinen Täter, sondern nur einen Beschuldigten. Völlig unabhängig davon, wie sicher sich die Polizei auch sein mag, den Richtigen gefunden zu haben. Jemandem aufgrund von Verdächtigungen seinen Aufenthaltsstatus zu entziehen oder die Anerkennung als Flüchtling zu verweigern, ist schlicht unmöglich – und nicht wünschenswert.

Scheuer ist nicht der einzige Unionspolitiker, der derzeit (absichtsvoll) die Nerven verliert. Sein Kollege von der CDU, Peter Tauber, der sich bisher durch einen durchaus besonnenen Stil auszeichnete, lässt nun ebenfalls andere Töne hören. Die Bundesländer sollten täglich 1.000 Asylbewerber abschieben, verlangte Tauber am Mittwoch.

Dabei weiß Tauber natürlich, dass für eine erfolgreiche Abschiebung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Zahl lässt sich nicht willkürlich erhöhen. Ende November 2015 gab es in Deutschland etwa 201.500 ausreisepflichtige Personen, von denen drei Viertel eine Duldung hatten – also gar nicht abgeschoben werden konnten, aus unterschiedlichsten Gründen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Abschiebungen in relevanten Dimensionen nicht vorgenommen werden, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wiederum fordern nun eine Sicherheitsprüfung für alle Flüchtlinge in ihrem Bundesland – ganz so, als sei diese nicht ohnehin Teil eines jeden Asylverfahrens.

Derartige Forderungen belegen vor allem, wie stark die Union in der Flüchtlingsfrage unter Druck geraten ist. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben immer mehr Menschen den Eindruck, die Politik habe die Lage nicht mehr im Griff. Für die beiden Politiker offenbar ein Grund, zumindest mit markigen Worten Stärke zu demonstrieren.

Das Problem: Sie verstärken damit nur die Enttäuschung unter den Bürgern. Wenn Tauber so tut, als könnten täglich 1.000 Menschen abgeschoben werden, müssen den Menschen die Zahlen der tatsächlichen Abschiebungen (20.000 im gesamten vergangenen Jahr) unverhältnismäßig klein vorkommen. Und im Vergleich zu Scheuers Forderungen erscheinen auch die geplanten Gesetzesverschärfungen für straffällige Ausländer harmlos. Der CSU-Generalsekretär wirkt so mit an der Delegitimierung einer Regierung, an der seine Partei beteiligt ist.

Mehr denn je haben die Politiker der demokratischen Parteien in der derzeitigen aufgeheizten Situation die Pflicht, sich zu mäßigen: Probleme zu erklären, um Verständnis für Schwierigkeiten zu werben, unzulässige Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen zu vermeiden. Nur wenn die Politik nicht durchdreht, kann sie verhindern, dass das ihre Wähler tun.