Im Dezember schien die CDU geeint: Fast einstimmig verabschiedeten rund tausend Delegierte auf dem Parteitag damals die Karlsruher Erklärung, und stellten sich damit in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 


Kaum hat der Bundestag seine Arbeit im neuen Jahr wieder aufgenommen, regt sich allerdings erneut Widerstand in der Unionsfraktion. Eine Reihe von Abgeordneten will dort einen Antrag einbringen, in dem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert wird. Einen ähnlichen Beschluss hatte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad-Kreuth gefasst. Weil die Landesgruppe aber offenbar darauf verzichten will, drüber auch in der Gesamtfraktion abstimmen zu lassen, haben nun einige CDU-Abgeordnete die Initiative ergriffen.


Sie haben bereits einen entsprechenden Antrag formuliert und wollen dafür in den kommenden Tagen Unterschriften sammeln. Dies sei der Geschäftsordnung der Fraktion geschuldet, sagte einer der Unterzeichner ZEIT ONLINE. Denn ein Antrag kann eigentlich nur von einer der Landes- oder Arbeitsgruppen der Fraktion eingebracht werden. Andernfalls braucht er eine bestimmte Zahl von Unterschriften. Wie viele das sind, lassen die Initiatoren derzeit noch prüfen. Es werde aber davon ausgegangen, dass man das Quorum bereits erfüllt habe, heißt es aus Fraktionskreisen. Nach Informationen der Bild-Zeitung haben bereits 40 Abgeordnete unterschrieben. Der Antrag soll in der Sitzung am 26. Januar eingebracht werden.

Selbst eine Meinung bilden

"Bei einer solch entscheidenden Frage muss sich die Fraktion eine Meinung bilden", sagte der Vorsitzendes des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, ZEIT ONLINE. Er gehört zu denjenigen, die das Papier bereits unterzeichnet haben. In dem Antrag, der ZEIT ONLINE vorliegt, wird eine "verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen" gefordert, solange internationale Maßnahmen wie die Sicherung der EU-Außengrenze noch keine Wirkung zeigten.

Notwendig sei eine "vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisender." Diese Maßnahmen müssten auch auf die Grüne Grenze übertragen werden. "Zurückweisungen (…) sind zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen", heißt es weiter. Dies treffe vor allem auf allein reisende junge Männer zu. Aber auch Menschen, die eine Wiedereinreisesperre haben, bereits einen Folgeantrag gestellt haben oder bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken, soll die Einreise verweigert werden.

Indikator für Merkel

Eine große Mehrheit der Fraktion stehe hinter dem Kurs der Kanzlerin, versicherte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch zwar. Würde in der Fraktion am Ende tatsächlich über den Antrag abgestimmt, könnte Merkel daran allerdings ziemlich genau ablesen, wie groß ihr Rückhalt in den eigenen Reihen wirklich ist. Denn die Kanzlerin hat Zurückweisungen an der Grenze bisher stets abgelehnt. Auch bei ihrem Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad-Kreuth hatte sie klargemacht, dass das für sie derzeit nicht in Frage komme.

Auf dem CDU-Parteitag hatten von Stetten und andere ebenfalls einen Antrag eingebracht, in dem sie Zurückweisungen an der Grenze gefordert hatten. Dieser war dort mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.