Noch hält Angela Merkel stand. Auch wenn ihre Kritiker jeden Tag ein bisschen forscher auftreten und die Umfragewerte für ihre Partei fallen: Vorerst will die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht korrigieren. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die umfassende Grenzkontrollen voraussetzen würde, lehnt sie standhaft ab. Und noch hat sie dafür zumindest im Parteivorstand eine Mehrheit. "Wir als CDU sind der Überzeugung, dass sich diese große Herausforderung nur europäisch lösen lässt", verkündete CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Wochenbeginn.  

Doch wie lange hält Merkel das noch durch? Vor allem die CSU drängt die Kanzlerin seit langem zu einer Kurskorrektur. Sollten die Flüchtlingszahlen in naher Zukunft nicht zurückgehen, will sie die Bundesregierung gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Handeln zwingen. Aber auch in Merkels eigener Partei wächst der Widerstand: 44 Unionsabgeordnete übersandten Merkel an diesem Dienstag einen Brief, in dem sie eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze fordern.


Worauf stützen sich die Befürworter von Grenzschließungen?

Wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, habe laut Grundgesetz per se keinen Anspruch auf Asyl, argumentieren die Befürworter einer Grenzschließung, darunter nicht nur die CSU sondern auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Eine Zurückweisung an der Grenze sei nach dem Asylverfahrensgesetz möglich. Im Prinzip würde das also alle Flüchtlinge betreffen, die derzeit über die deutsch-österreichische Grenze kommen.

Welche rechtlichen Gründe sprechen dagegen?

Andere Experten widersprechen. "Das Grundgesetz wird durch Europäisches Recht überlagert", sagt die Rechtswissenschaftlerin und Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Christine Langenfeld. Dazu gehöre insbesondere die Dublin-Verordnung. Nach dieser sei jeder EU-Staat verpflichtet, einen Flüchtling, der an seiner Grenze Asyl begehre, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Eine "Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wäre also ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht", urteilt auch der Gießener Professor für öffentliches Recht und Europarecht, Jürgen Bast. Eine solche Maßnahme würde genau zu der dramatischen Situation führen, die das Dublin-System vermeiden wolle: Nämlich dass Flüchtlinge zwischen Staaten hin und her geschoben werden, und sich niemand für sie zuständig fühlt.

Langefeld räumt allerdings ein, dass die Dublin-Verordnung derzeit nicht mehr funktioniere. Nach dieser müsste schließlich jeder Flüchtling seinen Antrag dort stellen, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Wird er dort allerdings nicht registriert und auch in keinem anderen EU-Land, das er auf seinem Weg gen Norden durchquert, ist es schwierig, festzustellen, welches Land für seinen Asylantrag zuständig ist. Hinzu kommt: Eine Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, ist derzeit gar nicht möglich, weil den Flüchtlingen dort weder ein rechtstaatliches Verfahren noch menschliche Aufnahmebedingungen garantiert werden können.

Die Probleme ergeben sich gerade daraus, dass die Dublin-Verordnung derzeit bereits von vielen Staaten nicht mehr angewandt wird. Für den Rechtswissenschaftler Bast ist das allerdings kein Grund, dass Deutschland diese nun ebenfalls ignorieren könne. "Rechtlich gesehen ist das kein Argument, selbst das EU-Recht zu verletzen, nur weil andere Staaten es auch nicht anwenden", sagt er.

Könnte Deutschland sich auf einen Notfall berufen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits vor längere Zeit deutlich gemacht, dass er Zurückweisungen an der Grenze für möglich hält. Bisher habe man aber eine andere politische Entscheidung getroffen.

"Wenn Deutschland die Grenze schließen und Flüchtlinge zurückweisen wollte, könnte es sich dafür eventuell gemäß Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf eine Art Notstandssituation berufen", sagt Langefeld. Dieser Artikel sei allerdings bislang noch niemals zur Anwendung gekommen. Insgesamt müsste es sich dabei um eine nicht mehr tragbare Situation im Sinne einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands handeln. Zu entscheiden, wann dieser Zeitpunkt gekommen sei, sei aber eine genuin politische Angelegenheit, die nicht von Gerichten übernommen werden könnte, betont Langefeld mit Blick auf die von der CSU angedrohte Klage.

Bast bezweifelt dagegen, dass der Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung einer Notstandsklausel hat.