Kanzlerin Angela Merkel hat die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr abgelehnt. "Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Obergrenze sei nicht die Position der Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem, das auch europäisch gelöst werden könne und müsse. Als mögliche Maßnahmen nannte Seibert Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und die effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen.

"All das soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringern", sagte Seibert. Am Mittwoch wird Merkel im bayerischen Wildbad Kreuth auf Seehofer treffen. Dort tagen die CSU-Bundestagsabgeordnete. Auf die Frage, ob Merkel Seehofer dann von ihrer Position überzeugen können, antwortete Seibert: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein."

Seehofer hatte der Bild-Zeitung gesagt, er wolle, dass Deutschland pro Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnimmt. "Alles was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel." Im ZDF-Morgenmagazin erneuerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diese Forderung. Es dürfe "doch nicht völlig offen sein", wie viele Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen. Das Menschen in Deutschland Asyl beantragen, die zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden seien, ist laut Herrmann "ein krasser Verstoß gegen alles geltende Recht".

Allerdings ist im Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl ohne irgendeine Begrenzung festgeschrieben. Kritiker des CSU-Vorstoßes halten eine Obergrenze deshalb ohne Grundgesetzänderung nicht für möglich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält zudem eine Obergrenze unvereinbar mit EU-Recht.

Aus Sicht der CSU ist die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge aber auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. "Klar ist, am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern", sagte der bayerische Innenminister. Herrmann verwies dabei aber auf die europäische Regelung, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen sollen, in dem sie zuerst ankämen. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien zuvor in einem anderen EU-Land gewesen, sagte Herrmann. Sie hätten "laut Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl". Dass sie dennoch nach Deutschland kämen, sei "ein krasser Verstoß gegen alles geltende Recht".

Zwischen Seehofer und Kanzlerin Merkel hatte es im vergangenen Jahr bereits eine heftige Auseinandersetzung um Obergrenzen für Flüchtlinge gegeben. Die CDU beschloss dann im Dezember auf einem Parteitag einen Leitantrag, in dem nicht von einer Obergrenze die Rede ist. Doch zugleich heißt es darin, dass der Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden solle.

Im vergangenen Jahr sind nach einem Medienbericht 1.091.894 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das meldete die Sächsische Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem sogenannten Easy-System (Erstverteilung von Asylbegehrenden). Allein im Dezember seien demnach 127.320 Flüchtlinge erfasst worden. Im November hatte die Zahl der registrierten Schutzsuchenden bei 206.000 gelegen, im Oktober bei 181.000. Die bayerische Landesregierung hatte bereits Ende Dezember erklärt, dass 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge eingereist seien – der Großteil davon über Bayern.