Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt © Fabrizio Bensch/Reuters

Die Einigung der Parteichefs der großen Koalition im Streit über das Asyl-Gesetzespaket II stößt bei der Opposition auf Unverständnis. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre einzuschränken, sei "sehr bedauerlich", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im ZDF.

In die reichen Länder des Nordens kämen nicht einmal zehn Prozent jener Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind. Mit der Entscheidung würden "die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem Sender n-tv. "Vor allen Dingen bei der Einschränkung des Familiennachzugs zeigt sich, dass der großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist." Wer den Familiennachzug einschränke, "beschädigt den wichtigen Schritt zur Integration, dass man sich in der Familie beheimatet fühlt, dass man hier auch ankommt".

Auch aus der Linkspartei gab es Kritik. "An bitterer Symbolpolitik werde ich mich nicht beteiligen", twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wenn Menschen vor dem Krieg fliehen, dann brauchen diesen Schutz auch die Familien." Sahra Wagenknecht sieht in dem Asylpaket die Einführung von "Zwei-Klassen-Flüchtlingen". Es sei ein "Konjunkturprogramm für Schlepper", schrieb die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag auf Twitter.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und erklärte den Koalitionsstreit für vorerst beendet. "Wir haben jetzt drei Monate eine Diskussion geführt, die für mich schwer erklärlich ist. Aber sie ist beendet", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Wir wollen diese Koalition. Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", sagte Seehofer. Die CSU habe sich immer an Absprachen in der großen Koalition gehalten und sei jetzt sehr zufrieden.

Gabriel und Oppermann bringen Sozialdemokraten gegen sich auf

Kritik kam hingegen auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, die in der Zustimmung ihrer Parteiführung eine weitere Niederlage der SPD sehen. Die Beschlüsse zur Einschränkung des Familiennachzugs seien "unmenschlich", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der Welt. Dadurch werde die Integration bereits in Deutschland angekommener Menschen erschwert und weiteren Forderungen der "Integrationsverweigerer" von der CSU der Boden bereitet, beklagte die Vorsitzende der Jungsozialisten.

Der SPD-Migrantenvertreter Aziz Bozkurt nannte den Inhalt des neuen Asylpakets in der Zeitung "offensichtlich vom Stammtisch getrieben". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sprach von einem "bitteren Tauschhandel", bei dem eine Steuerbarkeit der Fluchtbewegungen vorgespielt werde. Die Einheit der Familie sei durch die Verfassung geschützt, werde aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung" geopfert.

Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke in der SPD kritisierte das Asylpaket II als potenzielles "Integrationsverhinderungspaket". Neben den Beschlüssen zum Familiennachzug bemängelte sie in einer Erklärung auch die vereinbarte finanzielle Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskursen. Diese sei ohnehin nicht kostendeckend und führe lediglich dazu, dass weniger Menschen die Kurse besuchen würden.

Möglicher Verstoß gegen Parteitagsbeschluss

Möglicherweise hat die SPD-Spitze mit dem Kompromiss einen Beschluss der Parteibasis vom Dezember übergangen, den führende Genossen zur roten Linie erklärt hatten. Auf ihrem Parteitag in Berlin hatte die SPD festgelegt, dass es bei einem betroffenen Personenkreis von etwa 1.800 Flüchtlingen (mit subsidiärem Schutz) bleiben müsse. "Beim Familiennachzug ist das Kleingedruckte wichtig. Wir müssen vor dem Hintergrund der Beschlusslage der SPD genau prüfen, wie viele Menschen von der Einschränkung betroffen sind", sagte der Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch.

Im SPD-Parteitagsbeschluss heißt es wörtlich: "Um das Tempo des Zuzugs zu verringern, wird der Familiennachzug bei den heute subsidiär Schutzberechtigten (ca. 1.800 Personen) erst nach zwei Jahren ermöglicht." Familiennachzug und Integration hingen stark zusammen. "Deshalb muss das Recht auf Familiennachzug für alle gelten, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben", entschieden seinerzeit die SPD-Funktionäre.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin Malu Dreyer räumte ein, dass ihre Partei bei der beschlossenen Asylrechtsverschärfung deutlich auf die Union zugegangen ist. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus habe die SPD wegen des Drucks der CSU ein "ganzes Stück" nachgeben müssen, sagte Dreyer dem SWR. Die Sozialdemokraten hätten jedoch ebenfalls Erfolge erzielt.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass bei der geplanten Kontingentlösung die Flüchtlingsfamilien aus den Anrainerstaaten Vorrang bekämen, sagte Dreyer. Außerdem sei nun sichergestellt, dass Flüchtlinge in Deutschland, die eine Ausbildung machten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen würden.