Eine Flüchtlingsfamilie schaut im September 2015 am Münchner Hauptbahnhof aus dem Fenster einer S-Bahn. © Nicolas Armer/dpa

Allein angekommene junge Männer seien schwieriger zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung Rheinische Post. "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts."

Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Oppermann äußerte sein Bedauern über den Kompromiss. "Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich", sagte der SPD-Politiker.

Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als "überflüssig" und sagte: "Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können."

Nicht ausgeräumt ist der grundsätzliche Konflikt um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen in diesem Jahr, in dem allein auf der Ägäis-Route eine Million neue Flüchtlinge erwartet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine europäische Lösung mit einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU.


Opposition kritisiert Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die von der Koalition beschlossene Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten prüfen. Was die geplante Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sicher" angehe, wolle er eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts abwarten, sagte Kretschmann der Frankfurter Rundschau. "Danach entscheiden wir." Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der eine rot-rot-grüne Landeskoalition führt, forderte in der Zeitung "prüffähige Entwürfe" von der Bundesregierung.

Kretschmann kommt bei der Umsetzung des Koalitionsvorhabens eine wichtige Rolle zu. Nötig ist hierfür die Zustimmung des Bundesrats – und damit auch grün regierter Länder. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch würden die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt.

Auch Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter kritisierte die geplante Ausweitung. In Marokko, das die Westsahara besetzt halte, gäbe es Fälle von Folter und Unterdrückung, sagte er in der Saarbrücker Zeitung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland sei fragwürdig.

Noch skeptischer äußerte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".

Ramelow will Abschiebungen von integrierten Migranten verhindern

Ministerpräsident Ramelow will sich im Bund dafür einsetzen, dass Asylbewerber und Migranten ohne Papiere unter bestimmten Bedingungen nicht abgeschoben werden können. "Wir sollten nicht Menschen abschieben, die integriert sind", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Thüringer Allgemeinen. Ramelow habe seinen Vorschlag am Donnerstagabend in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz notieren lassen.

Für längst in Deutschland integrierte Menschen, die "durch die viel zu langen Verfahren der Vergangenheit keinen gesicherten Aufenthaltsstatus" besäßen, könnten "beschleunigte Rückführungen nicht mehr greifen", zitiert die Thüringer Allgemeine aus der ihr vorliegenden Erklärung. Diese Menschen benötigten "ein sicheres Bleiberecht über eine Altfallregelung".

Diese Regelung soll dem Zeitungsbericht zufolge für drei Gruppen greifen: immer wieder verlängerte Duldungen, langjährige illegale Migranten sowie Asylbewerber, deren Anträge im System hängen blieben. Als Mindestaufenthaltsdauer habe Ramelow zwei Jahre genannt.

Lammert warnt vor Kosten bei strengeren Grenzkontrollen

Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum könne hohe Folgekosten verursachen, warnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Passauer Neuen Presse. "Wenn es anstelle einer europäischen zu verschiedenen nationalen Regelungen kommen würde, mit einem Aussetzen oder gar Außerkraftsetzen des Schengen-Regimes, wären die Kosten für Deutschland höher als der gegenwärtige Zustand, nicht geringer", sagte Lammert.

Der CDU-Politiker verwies auf Deutschlands besondere geografische Lage mitten im Binnenmarkt. Die Bundesrepublik verdanke einen Großteil ihrer Umsätze, ihrer Beschäftigung und ihres Wohlstandes dem offenen Grenzregime in Europa. Zugleich bezeichnete Lammert nationale Maßnahmen als unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefunden werden.