Nach den Ereignissen von Köln hat die Bundesregierung schnell reagiert. Nur knapp vier Wochen, nachdem ausländisch aussehende Männer in der Silvesternacht Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben, will sie nun die Regeln für die Ausweisung straffälliger Ausländer deutlich verschärfen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), hält die geplante Reform jedoch für eine "deutliche Überreaktion der Politik".

"Diese Neuregelung wird nicht nur Flüchtlinge und Menschen, die erst kurz hier sind, treffen, sondern noch sehr viel häufiger solche, die hier gut integriert sind, aber straffällig werden", kritisiert Oberhäuser im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Migranten müssten künftig fürchten, schon bei relativ kleinen Vergehen ausgewiesen zu werden.

"Das bringt die Balance des gesamten Systems in Gefahr", warnt der Ausländerrechtsexperte. Zudem sei unverständlich, warum der Gesetzgeber diese Neuordnung für sinnvoll halte. Schließlich sei die jüngste Reform des Ausweisungsrechts doch erst zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft getreten.

Wird ein Ausländer in Deutschland straffällig, werden Ausweisungs- und Bleibeinteressen gegeneinander abgewogen. Bisher galt eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr als schwerwiegender Ausweisungsgrund, künftig soll dies bei jeder Freiheitsstrafe der Fall sein, selbst wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurde. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten handelt.

Straffällig heißt nicht schlecht integriert

"Damit ist das halbe Strafgesetzbuch erfasst", kritisiert Oberhäuser. Künftig müsse schon mit einer Ausweisung rechnen, wer mehrere Diebstähle begangen habe oder sich gegen seine Verhaftung wehre. Dass jemand straffällig werde, sei aber kein Beweis dafür, dass er nicht gut integriert sei. Schließlich begingen Deutsche auch Straftaten. Die Ausweisung sei jedoch eine Art zweite Bestrafung für Ausländer, sagt Oberhäuser. Dies müsse auf schwere Straftaten beschränkt bleiben.

Auch Flüchtlinge können künftig schneller ihren Schutzstatus verlieren. Während bisher erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung dazu führte, dass jemandem der Asylstatus verweigert oder aberkannt wurde, kann dafür künftig eine Freiheitsstrafe, auch auf Bewährung, für ein Jahr reichen. Diese radikale Absenkung des Strafmaßes zeige, welche Übergewichtung das vermeintlich öffentliche Interesse durch die Reform erhalte, kritisiert Oberhäuser.

Eine Ausweisung ist keine Abschiebung

Der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass die Reform dazu beitrage, kriminelle Flüchtlinge schneller abzuschieben. Das sei aber häufig nicht der Fall. Denn auch ein straffälliger Flüchtling könne nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetzesvorhaben dagegen. Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn kriminelle Ausländer künftig schneller abgeschoben werden könnten, dann diene das auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen, die unbescholten in Deutschland lebten, sagte er.