Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Ausländer künftig schneller abzuschieben, wenn sie wegen sexueller Übergriffe oder anderer Straftaten schuldig gesprochen wurden. Ein Ausländer müsse künftig damit rechnen, ausgewiesen zu werden, wenn er zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) während eines gemeinsamen Statements. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, sei unerheblich.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Grund für die Neuregelung seien die Ereignisse während der Silvesternacht in Köln. Dort war es zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Bisher ermittelte Tatverdächtige kommen vor allem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.

Die Bundesregierung will auch eine bisher geplante Änderung des Sexualstrafrechts schneller umsetzen. "Der bisherige Tatbestand der Vergewaltigung ist zu eng beschrieben. Auf die Frage, wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort", sagte Maas. Diese Lücke solle mit der Reform geschlossen werden. Das Sexualstrafrecht solle den tatsächlichen Situationen gerechter werden.