Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und den Wehretat dafür erhöhen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die in der Bundeswehrreform von 2011 vorgesehenen Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen sollen nicht mehr gelten. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.

Entscheidend für die Ausstattung der Bundeswehr solle künftig wieder sein, dass die Truppe mit dem vorhandenen Material ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen und in der Landesverteidigung erfüllen könne, hieß es. Das Ministerium nimmt damit Abschied von dem Konzept, manche Teile der Armee, etwa die Panzertruppe, nur mit 70 Prozent des benötigten Geräts auszurüsten. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es mit Verweis auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. "Es haben sich hohle Strukturen gebildet", und es gebe erheblichen "Modernisierungsbedarf". 

Welche Summe die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um auf die Investitionssumme von 130 Milliarden Euro zu kommen, wurde nicht genannt. Das Geld solle nicht als Ganzes neu auf den Haushalt aufgesattelt werden, hieß es. Im Durchschnitt wolle von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren – von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Würde aber die bisherige Finanzplanung einfach bis 2030 fortgeschrieben, würde dieses Geld nicht ausreichen. Im laufenden Haushalt sind 4,7 Milliarden Euro für derartige Beschaffungen eingeplant. Die Mehrausgaben sollen für die Haushaltsjahre ab 2017 nun zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt werden. 

Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in seinem Wehrbericht verheerende Ausrüstungsmängel der Bundeswehr kritisiert hatte. "Es ist von allem zu wenig da", hatte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Berichts gesagt. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht." Bei der jüngsten Reform der Truppe sei überproportional viel Material abgebaut worden. "Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet heute Ausbildung, Übung und Einsatz."

Wenn die Bundeswehr zur Landesverteidigung wieder in der Lage sein solle, brauche sie eine materielle Vollausstattung – "vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent", sagte Bartels. Zwar erhielten die Soldaten inzwischen moderne Ausrüstung. "Aber die schlechte Nachricht lautet: Alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant." Alte Schiffe würden außer Dienst gestellt, ehe die neuen überhaupt auf Kiel gelegt seien. Auch bei Waffen und Munition sehe es schlecht aus. "Die Bundeswehr ist am Limit", sagte Bartels.