Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte er eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfende Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. "Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel", sagte der SPD-Politiker.

Eine "planmäßige Mangelwirtschaft" gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. Die Bundeswehr sei an einem Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung gehe nicht. Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an. 

In ihrer 60-jährigen Geschichte sei die Bundeswehr noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen, schreibt Bartels in seinem Bericht. Er verweist auf die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, den UN-Einsatz zur Friedenssicherung in Mali, die Rolle der Bundeswehr bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato und die Flüchtlingshilfe im Inland.  

Existenzielle Ausrüstungslücken und Überbelastung von Soldaten

"Tatsächlich steht die Bundeswehr angesichts der enorm gestiegenen und noch immer weiter steigenden Anforderungen vor einer Zerreißprobe", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Einerseits solle sie den Beschlüssen vom Nato-Gipfel in Wales entsprechend mit hoher Reaktionsfähigkeit eine glaubhafte Abschreckung unter Beweis stellen können, andererseits den Kampf gegen den IS unterstützen. Das sei mit den Mitteln der Bundeswehr nicht mehr zu leisten.

Barteils sagte bereits vor zwei Wochen in einem Interview mit ZEIT ONLINE, dass es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden klemme und robustere Personalstrukturen gebraucht würden.

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppe. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr vorliegen. Eine Erhöhung des Wehretats hat der Bundestag bereits beschlossen. Innerhalb von vier Jahren sollen die Mittel von 33 Milliarden Euro in 2015 auf 35 Milliarden Euro steigen.

Das reiche nach Auffassung des Wehrbeauftragten aber nicht aus. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde damit von 1,16 auf 1,07 Prozent sinken, sagt er. Das wäre der niedrigste Wert in der Geschichte der Bundeswehr. Deutschland würde sich so noch weiter von dem Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.

"Existenzielle Ausrüstungslücken"

Bartels spricht in seinem Bericht von "existenziellen Ausrüstungslücken", die es zu füllen gilt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gebe es massive Probleme. Beide Kampfjet-Typen, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich. 

Der SPD-Politiker Bartels ist seit Mai 2015 im Amt. Der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte gilt als "Anwalt der Soldaten". In seinen Jahresberichten trägt er Beschwerden aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen.