Mit einem warnenden Brief wollen Unionsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen", heißt es in dem Schreiben von Abgeordneten von CDU und CSU. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es aber nicht geben. Da Merkel eine solche Maßnahme ablehnt, wäre die Abstimmung einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen. Bei einer Ablehnung wäre die Kanzlerin stark beschädigt gewesen. Der Brief soll am Montag Merkel übergeben werden.

Die Initiative ging auf einen Beschluss zurück, den die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche in Wildbad Kreuth fasste. Darin heißt es, "dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Es gehöre zu ihrem Rechtsstaatsverständnis, "dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert" werden, betonten die CSU-Bundestagsabgeordneten.

Die Verfasser des Briefes an Merkel rufen weitere Abgeordnete von CDU und CSU auf, ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise mit der Unterzeichnung des Schreibens ausdrücken. Die Parlamentarier schreiben in dem Dokument, dass trotz aller Verpflichtung zur Hilfe zu bedenken sei: "Im Jahr 2014 haben wir knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat."

Zwar seien die Zahlen zuletzt "deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei 'nur' 3.000-4.000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen". Angesichts der Entwicklung wüchsen "die Zweifel daran, ob wir tatsächlich das schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten", schreiben die Merkel-Kritiker aus der Unionsfraktion.

Welche und wie viele Parlamentarier den Brief unterschrieben haben, ist nicht bekannt. Aus der Spitze der Unionsfraktion war zu hören, man warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Mittwoch in der ARD trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels.

Schäuble stellt sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich derweil hinter den Kurs der Kanzlerin gestellt: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung.

Wie Merkel forderte Schäuble eine Lösung der Flüchtlingskrise durch bessere Kontrollen und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Er versuche, sie mit all seinen Kräften zu unterstützen. "Aber es geht in Europa noch zu langsam", fügte Schäuble hinzu.

Schäuble mahnte seine Partei, nicht nur zu kritisieren. "Natürlich ist mit der Situation keiner zufrieden, das fängt mit der Parteivorsitzenden an." Er räumte ein, dass in der Unionsfraktion "sehr intensive Debatten" geführt würden. Das müsse eine Partei aber aushalten – und Antworten geben.

Söder verlangt Bundestagsabstimmung über Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen aber nicht schnell genug.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Bewältigung der Flüchtlingssituation. 44 Prozent unterstützen demnach weiterhin die Einschätzung Merkels, dass Deutschland die Probleme lösen kann. Im Oktober waren noch 49 Prozent dieser Meinung. 51 Prozent äußerten heute Zweifel (Oktober: 48 Prozent).

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."