Merkel-Unterstützer gegen Merkel-Kritiker: Dieser CDU-interne Streit, der sich an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin entzündet hatte, wurde nach dem Bundesparteitag Mitte Dezember von der Parteispitze eigentlich für beendet erklärt. Doch ein Brief kritischer Abgeordneter an Angela Merkel verärgert führende CDU-Politiker dermaßen, dass sie in Parteisitzungen an diesem Montag nicht mehr an sich halten konnten. Vor allem Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Vize Julia Klöckner wiesen die Kritiker von Merkels Politik zurecht.

"Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden", zitieren Teilnehmer etwa die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. Sie und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich.

Kauder wiederum nannte es nach Informationen von Sitzungsteilnehmer als "eigenartig", dass sich Abgeordnete in einem Brief an die Kanzlerin wendeten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. In dieselbe Kerbe schlug auch Generalsekretär Peter Tauber: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, Abgeordnete müssen keine Briefe schreiben", sagte er auf der anschließenden Pressekonferenz. "Sie können mit der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden direkt reden."

"Für einen Staatssekretär nicht in Ordnung"

Die Vorhaltungen wurden vor allem als Kritik am Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und dem Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, verstanden. Beide gehören zu den Unterzeichnern des Briefs und mahnen seit längerem vor einer Überforderung von Politik und Behörden angesichts des Flüchtlingszustroms. Kauder nannte keine Namen während seiner Kritiker-Schelte, doch auch so wurde er deutlich: Wirtschaftspolitiker der Fraktion, so der Fraktionschef, sollten sich stärker ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden und sich zur Wirtschaftspolitik äußern. Man könne auch mal an einem Mikrofon vorbeigehen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte, das bisher Geleistete bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kaputtzureden. Von einem Staatsversagen, von dem etwa ihr Parteikollege Jens Spahn geredet hatte, könne man nicht sprechen. Auch Kauder missfiel diese Äußerung. Teilnehmer zitieren ihn mit den Worten: Ein solcher Ausdruck sei für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium nicht in Ordnung.

Auch Merkel selbst äußerte sich sowohl in der Präsidiums- als auch in der späteren Fraktionssitzung zu der Kritik. Allerdings überließ sie die verbalen Spitzen ihren Unterstützern wie eben Kauder und Klöckner und verwies stattdessen auf die bereits sichtbaren Folgen ihrer Politik. Die Zahl der Flüchtlinge würde sinken, so wird die Kanzlerin zitiert. Die eingeleiteten Maßnahmen begännen zu wirken. Man solle deshalb nicht nur negativ argumentieren.