Im Streit um die Zusammensetzung der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", teilte die CDU mit. Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte. Dreyer wolle der AfD keine Plattform geben.

Die CDU begründete nun die Absage mit dem Vorgehen der SPD und der Ministerpräsidentin. "Es geht nicht primär um die Absage an die AfD", sagte Klöckner der Welt, sondern "um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender". Ihre Position zur AfD , "keine Koalition und klare Abgrenzung", sei bekannt. Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung.  

Neben Dreyer hatten auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid gedroht, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker eingeladen würden. Damit hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust die Absagen an die AfD begründet. Zu den TV-Debatten des SWR in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollten nur Politiker der Parteien eingeladen werden, die in den Landtagen vertreten sind, also CDU, SPD und Grüne. Anschließend sollten die nicht im Landtag vertretenen Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD interviewt werden. Die Entscheidung war bundesweit kritisiert worden.

Die geschrumpfte Zusammensetzung widerspreche den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe, kritisierte die CDU. "Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners." Genauso selbstverständlich seien die Grünen 2011 eingeladen worden. Zudem sei die Entscheidung ein verheerendes Signal: "Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten." Die SPD verteidigte währenddessen Dreyers Vorgehen: Die Ministerpräsidentin habe eine klare Haltung im Umgang mit rechten Hetzern im Land, schrieb SPD-Generalsekretär Jens Guth.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Rheinland-Pfalz wird derzeit von einem rot-grünen Bündnis unter Dreyer geleitet. In Baden-Württemberg regiert Kretschmann mit einem grün-roten Bündnis. Laut den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeichnet sich in beiden Ländern keine eindeutige Mehrheit ab. Die FDP hat demnach gute Chancen, in beide Landesparlamente gewählt zu werden.