Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth © Michaela Rehle/Reuters

Zum Auftakt ihres Besuchs auf der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen. Die CSU fordert jedoch weiterhin eine Begrenzung von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. "Es gibt einige unterschiedliche Positionen, das wird sich heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte Merkel kurz nach ihrer Ankunft. Allerdings sei auch ihr wie der CSU wichtig, "dass wir eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen bekommen." Dazu sei auch eine "bessere Rückführung für abgelehnte Asylbewerber" nötig.

Man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen und bei nationalen Maßnahmen. Gleichzeitig müsse die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erhalten bleiben, die "ein Motor wirtschaftlicher Entwicklung, wirtschaftlicher Prosperität" sei. "Kein Land ist so sehr angewiesen darauf wie Deutschland." Die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, "dass Europa gestärkt daraus hervorgeht", sagte Merkel. "Wir sehen im Augenblick eine sehr unterschiedliche Verhaltensweise der europäischen Mitgliedsstaaten."

Anders als beim CSU-Parteitag im November wies Merkel auch auf die Übereinstimmung der Schwesterparteien auf vielen Politikfeldern hin: "CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen." Als Beispiel nannte sie die Sicherung der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands "im Geiste der sozialen Marktwirtschaft."

Zahl 200.000 nur eine "Orientierungsgröße"

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zum Auftakt der Tagung gesagt: "In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen." 200.000 Menschen sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge. Dies sei etwa die Größenordnung, die von der EU bei der Verteilung angelegt werde, 20 bis 25 Prozent der Gesamtmenge entfielen auf Deutschland. Allerdings erklärte Seehofer die Zahl 200.000 nun zur "Orientierungsgröße".

Seehofer kündigte an, die CSU werde in den nächsten Wochen und Monaten "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten, auf allen Ebenen, von Europa bis zum Land Bayern." Auf die Frage, ob rechtliche Änderungen für die Obergrenze nötig seien, antwortete Seehofer: "Das habe ich nie vorgeschlagen. Wir brauchen an der grundgesetzlichen Lage keine Änderungen."

Merkels Besuch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth ist eine Premiere: Vor ihr war noch nie ein Bundeskanzler auf dieser Veranstaltung zu Gast. Diese findet seit 40 Jahren statt.