CSU-Chef Horst Seehofer © Michaela Rehle/Reuters

Der Besuch der Kanzlerin bei einem CSU-Treffen vor zwei Monaten bleibt unvergessen: Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer trugen ihren Streit in der Flüchtlingspolitik offen vor den Delegierten aus. Entschieden lehnte Merkel eine "nationale Obergrenze" für den Zuzug von Flüchtlingen ab. Doch Seehofer blieb stur: Ohne eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr lasse sich die Krise nicht bewältigen. Hartnäckig wolle er für dieses Ziel kämpfen.

Bei ihrem heutigen Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth muss sich Merkel wohl erneut auf Widerstand der Schwesterpartei einstellen – diesmal soll er sogar noch deutlicher ausfallen. Seine Partei werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung" eintreten, sagte Seehofer nur wenige Stunden vor Merkels Eintreffen in dem romantischen Ort nahe des Tegernsees.

"In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", sagte Seehofer. Er deutete an, dass er Merkels Position für realitätsfern hält: "Wir haben die Notwendigkeit, dass wir uns ehrlich machen über das, was in unserem Land stattfindet."

Er erwarte trotz der Differenzen eine "vernünftige Begegnung" mit der Kanzlerin, wobei er nicht davon ausgehe, "dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden", sagte Seehofer. Mehrfach verwies er darauf, dass er in engem Kontakt mit Merkel stehe.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte in Kreuth ein, dass CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik "unterschiedliche Ansätze" hätten. Die Rolle der CSU beschrieb sie als die einer Impulsgeberin, die mit langem Atem ihre Überzeugungen auch gegen Widerstand durchsetzt.

Keine Einreise ohne Ausweis

Den CSU-Abgeordneten in Kreuth liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor, die zum Teil über die Vorstellungen der CDU hinausgehen. Flüchtlinge ohne Ausweis sollen demnach künftig an der Grenze abgewiesen werden. Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, sollen ihren Anspruch auf Asyl verlieren. Wie zuvor die CDU will nun auch die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge festschreiben.

Seehofer begründete seine Forderung nach einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung auch mit den Risiken von Kriminalität und des Erstarkens rechter Kräfte in Deutschland. Die massive Zuwanderung habe "Rückwirkungen auf die Sicherheitslage". Er habe die Sorge, dass "die unübersichtliche Zuwanderung für Zwecke der Kriminalität genutzt" werde. Rechte Parteien wie die AfD würden eine "Herausforderung" für die Union bleiben, "bis das Problem gelöst ist", sagte Seehofer voraus.

Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der sich die CSU-Landesgruppe zum 40. Mal in den bayerischen Alpen versammelt. Am Donnerstag wird der britische Premierminister David Cameron als Gast erwartet.