Nach den Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag in München haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Fraktionschef Volker Kauder für eine engere Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausgesprochen.

Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der Bild-Zeitung. "Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", sagte de Maizière. Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei daher wichtig.


"Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten", sagte Kauder der Bild. "Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder." Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen", fügte Kauder hinzu.

Die Münchner Polizei hatte mit dem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben mögliche Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Die beiden Bahnhöfe wurden deshalb in der Silvesternacht für mehrere Stunden gesperrt und die Menschen in der bayerischen Metropole wurden aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der nächtliche Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben.

Deutschland stärker denn je im Visier des IS

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven stufte die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheimdiensten ebenfalls als unabdingbar ein. "Gerade angesichts der offenen Räume und Grenzen im Schengen-Raum ist diese Kooperation ein ganz entscheidender Faktor", sagte der Direktor des Essener Instituts für Krisenprävention (Iftus) den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Laut Tophoven steht Deutschland stärker denn je im Visier der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS). Deutschland sei bereits durch die Ausbildung von kurdischen Milizen im Irak im Fadenkreuz des IS: "Je mehr die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak unter Druck gerät und Niederlagen hinnehmen muss, desto stärker wird sie versuchen, den Terror nach Europa zu bringen", warnte der Sicherheitsexperte.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, sagte der Welt, auch in Deutschland sei die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zum Normalzustand geworden. "Daran zweifelt niemand mehr." In der Vergangenheit seien Anschlagsversuche in Deutschland unter anderem aus "purem Glück" gescheitert. "Das Glück wird uns eines Tages sicher auch mal ausgehen", mahnte der BDK-Chef. "Umso wichtiger ist es also, ständig auf der Hut zu bleiben."

Absage an weiterreichende Forderungen der CSU

Konsequenzen des Terroralarms in der Silvesternacht für die laufende Flüchtlingsdebatte sieht Kauder wiederum nicht, wie er der Bild sagte. Gleichwohl halte er "eine spürbare Verringerung der Zahl der Flüchtlinge (für) notwendig". Hier müsse sich die EU beweisen. "Ich hoffe, dass gerade die osteuropäischen EU-Staaten jetzt zur Einsicht kommen und die Solidarität zeigen, die sie in anderen Fällen immer gern einfordern", sagte Kauder.

Weiterreichenden Forderungen der CSU erteilte der Unionsfraktionschef eine Absage: Dass Flüchtlinge ohne Pässe kämen, mache "vielfach die Prüfung ihrer Asylbegehren schwieriger". "Eine einfache Lösung für solche Fälle, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, gibt es aber nicht – zumal Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten tatsächlich oft ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", hob Kauder hervor.

In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Beschlussvorlage für die Klausursitzung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth spricht sich die CSU dafür aus, Flüchtlingen die Einreise nur dann zu erlauben, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können".