FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart auf das politische Jahr eingestimmt. "2016 muss kein Krisenjahr werden. Machen wir daraus das Jahr der großen Chancen", sagte Lindner. In diesem Jahr brauche das Land den Mut, Neues anzugehen, sagte der FDP-Chef und verglich die gegenwärtige Regierung mit einem Sanatorium. Es gehöre zum politischen Geschäft, dass sich die Opposition über Streitereien in der Regierungskoalition freue. Doch sei der Auftritt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag "beschämend" gewesen. Keinesfalls habe er sich darüber gefreut, dass CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage so zerstritten seien, sagte Lindner.

Die Regierung habe in der Flüchtlingskrise planlos und hilflos agiert, sagte Lindner. Merkels Credo "Wir schaffen das" sei zwar ein Satz, der Optimismus verströme, und den die Liberalen teilen. Doch noch immer sei offen, was dieses "das" eigentlich sei und wie dies zu schaffen sei. Optimismus ersetze kein Regierungsprogramm, sagte Lindner. Wo der Staat gefehlt habe, seien engagierte Bürger eingesprungen. Die Bürgergesellschaft habe gezeigt, "welche Kraft in ihr steckt", und darauf könne der Staat aufbauen. "Im Jahr 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen – 2016 müssen die Bürger sich auch wieder auf ihre Regierung verlassen können", sagte Lindner.

Die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland offenbare die Schwachstellen des Systems. Es habe in den vergangenen Jahren keine Debatte über Zuwanderung gegeben, sie sei unterbunden und blockiert worden – sowohl von links wie von rechts. Das jetzige System nannte Lindner eine "Verrücktheit": In Deutschland würde Menschen zwar Aufenthalt gewährt, um aber auch arbeiten zu dürfen, würden ihnen zahlreiche bürokratische Hürden in den Weg gelegt.

Statt "grenzenloser Aufnahmebereitschaft" oder "reaktionärer Abschottungsversuche" könne man versuchen, ein rationales, humanitäres,  europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz zu verabschieden, sagte Lindner. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Deutschland habe in der Krise ein staatliches Organisationsversagen erlebt, wie er es nie für möglich gehalten habe, sagte Lindner. Er forderte klare Kriterien darüber, wem humanitärer Schutz in Deutschland gewährt werden solle. Wer sich legal in Deutschland aufhalte, müsse sofort Integrationsmaßnahmen erhalten und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. "Niemand darf weiter leugnen, dass wir ein Einwanderungsland sind", sagte Lindner. 

Mit Bezug auf die Überfälle in Köln und Hamburg sagte Lindner, er habe den Eindruck, dass es in Deutschland schon längst rechtsfreie Räume gebe. Die Vorfälle vom Silvesterabend seien kein Einzelfall, sagte Lindner und erinnerte an das vergangene Jahr, als die Gruppierung Hooligans gegen Salafisten in der Stadt randaliert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatte. Wenn in Köln immer noch keine stabile Lage hergestellt sei, dann müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden, sagte Lindner. Den Verantwortlichen der Kölner Polizei legte er den Rücktritt nahe. 

Den Beamten im Einsatz mache er aber keinen Vorwurf. Die Bürger müssten sich aber in jedem Winkel des Landes auf "die Autorität der Rechtsordnung" verlassen können. Lindner ist auch Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Am Ende seiner rund einstündigen Rede grenzte Lindner die FDP klar von der AfD ab. Eine Partei, die "völkisches Denken" vertrete und "Fremdenhass" schüre, dürfe in Deutschland nie wieder Bedeutung erlangen. Die Freien Demokraten seien unter allen Parteien der "schärfste Kontrast" zur AfD. Bei den anstehenden Landtagswahlen müssten "Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung", sagte Lindner.

FDP hofft auf die kommenden drei Landtagswahlen

"Das war knapp – aber wir haben schon ganz andere Krisen geschafft" – hatte bereits ein Imagefilm die Delegierten auf das Dreikönigstreffen eingestimmt, das am Morgen in Stuttgart begann. Drei Landtagswahlen stehen auf dem Programm, von zentraler Bedeutung sind für die Liberalen vor allem die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dort werden ihnen Chancen für einen Einzug in die Parlamente eingeräumt.

"Hallo 2016" prangerte in großen magentafarbenen Lettern auf dem Podium – und die Freien Demokraten freuen sich sichtlich auf das diesjährige Wahljahr: "Wir wollen das Triple schaffen", sagte Michael Teurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.