Syrische Familie in einem Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt © Patrick Pleul/dpa

Niemand hat so sehr für die Beibehaltung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge gekämpft wie SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Diesen Anspruch wegen der hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wäre "ein großer Fehler für die Integration", sagte sie noch vor zwei Wochen. Hundert Familien ließen sich besser integrieren, als hundert allein reisende Männer. "Die Kinder haben eine hohe Integrationskraft", betonte Schwesig. "Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken."

Was die Familienministerin dachte, als Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in den Verhandlungen mit der Union über das zweite Asylpaket genau diesen Appell überging, wird ihr Geheimnis bleiben. Auch anderen SPD-Funktionären stockte wegen der nächtlichen Einigung der Atem. Denn der Familiennachzug soll ab sofort für manche Flüchtlinge nämlich sogar für zwei Jahre ausgesetzt werden, und nicht nur für eins, wie die SPD gefordert hatte. Syrer werden auch betroffen sein, selbst wenn das niemand derzeit so offen zugeben mag.

Betroffen sind Flüchtlinge, die in Deutschland nur den sogenannten subsidiären Schutz haben. Das ist der Fall, wenn ihnen in der Heimat keine individuelle Verfolgung droht, aber durch allgemeines Kriegsgeschehen ein "ernsthafter Schaden" widerfahren könnte –  zum Beispiel durch eine Bombenexplosion oder durch den Einzug in die Armee.

17 Prozent Betroffene oder 0,6 Prozent?

Der Schutztitel für subsidiär Schutzbedürftige reicht erst mal nur für ein Jahr. Nach einem Jahr, so der Gedanke, soll geprüft werden, ob die allgemeine Sicherheitssituation in der Heimat immer noch so schlecht ist. Und selbst wenn ein Flüchtling eine Verlängerung bekommt, seine Familie darf er nach den neusten Beschlüssen erst nach weiteren zwölf  Monaten nachholen. 

Auf den Familien-Nachholstopp für die Flüchtlingsgruppe, die wegen fehlender individueller Verfolgung in der Rangordnung ganz unten steht, hatte sich die Koalition eigentlich schon im November geeinigt. Die SPD tröstete sich damals damit, dass die Regel nur 1.700 Menschen betreffe – bei einer Million Ankommenden in Deutschland sei das wenig.

Die SPD hatte sich bei ihrer Einschätzung auf die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verlassen: 2015 wurde der "subsidiäre Schutz" in lediglich 0,6 Prozent der 282.000 Asyl-Entscheidungen vergeben. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan und Somalia erhielten nach Recherchen von Pro Asyl diesen niedrigen Status.

Aber die Zahlen aus 2015 sind eben ein Sonderfall – vor allem, was die Syrer betrifft, die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Noch ein Jahr zuvor, von Januar bis Oktober 2014 wurde jeder sechste Antrag von Syrern (17,6 Prozent) mit dem Titel "subsidiär schutzbedürftig" beschieden. 65,8 Prozent der Syrer bekamen den besseren Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Konvention, für den individuelle Verfolgung nachgewiesen werden muss.

Dann erst verbesserte sich der Status aller Syrien-Flüchtlinge – auf politische Anweisung hin: Seit November 2014 sollten die Asylentscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Syrern pauschal den besseren Flüchtlingsstatus vergeben, auch um aufwendige Widerspruchsverfahren zu vermeiden und damit die Verfahren abzukürzen. Schließlich herrschte Stau beim Bamf.

Rückkehr zur Einzelfallprüfung

Seit einigen Wochen gibt es nun aber wieder eine Änderung, auch diese politisch motiviert: Angesichts der Diskussion um die sehr hohen Flüchtlingszahlen sind die Asyl-Entscheider auf Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit Januar wieder zu einer detaillierteren mündlichen Anhörung und Einzelfallprüfung zurückgekehrt. Daraus können sich nun wieder unterschiedliche Schutz-Status ergeben.

Maximilian Pichl, juristischer Mitarbeiter bei Pro Asyl, sieht hier eine Gefahr: "Ich befürchte, dass es wegen der hohen Flüchtlingszahlen politisch gewollt ist, künftig möglichst viele Syrer als subsidiär schutzbedürftig einzustufen und ihnen damit einen sicheren Aufenthaltsstatus und den Familiennachzug zu verweigern."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das ebenfalls erkannt und daher vor Weihnachten mehrfach protestiert: Seine Partei wolle keine Verschlechterungen für Syrer, sagte der Vorsitzende damals. Das wurde von SPD-Seite auch immer als Grund dafür genannt, warum man den Passus zum Familiennachzug im Asylpaket noch mal ändern wolle. Im Sechs-Augen-Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer gab Gabriel dann aber nach, was auch mit der zunehmend skeptischen Einstellung in der Bevölkerung bezüglich der steigenden Flüchtlingszahlen zu tun haben könnte.

Laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung sind in den ersten neun Monaten 2015 wegen der Flüchtlingskrise mehr Visa als sonst, nämlich 49.000, für den Familiennachzug ausgestellt worden, darunter 4.500 für Syrer. Keine riesige Zahl, aber die Unionsparteien fürchten, dass sie steigen wird, sobald die Verwaltung wieder halbwegs mit den Asylanträgen hinterherkommt.