Am Ende sieht die Einigung doch aus wie am Anfang: Zwei Jahre Wartezeit für den Nachzug der Familien von Kriegsflüchtlingen – das war bereits der im November 2015 erzielte Kompromiss der Koalitionspartner. Wer wegen eines Bürgerkriegs nach Deutschland flüchtet, soll Ehepartner und Kinder frühestens nach 24 Monaten nachholen können. Besonders auf viele Syrer trifft das zu – sie erhalten zunächst für ein Jahr einen sogenannten subsidiären Schutz, weil sie vom Tod bedroht sind, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren würden. Den vollen Schutz als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält nur, wer direkt persönlich verfolgt wird. Er darf zunächst bis zu drei Jahre bleiben und auch weiterhin seine Familie ohne Wartezeit nachholen. 

Seit Monaten dominiert der Streit über den Familiennachzug, über Obergrenzen für Flüchtlinge, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Dauer der Asylverfahren die deutsche Innenpolitik. Der Kabinettsbeschluss über eine Reihe der geplanten Gesetzesänderungen, das Asylpaket II, verschob sich deshalb immer wieder, wochenlang. Die CSU trumpfte mit der Forderung auf, Flüchtlinge mögen sich zur deutschen Leitkultur bekennen. Auch eskalierte sie den Konflikt mit der Drohung, gegen die Bundeskanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie im Sommer vergangenen Jahres in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland holen ließ. Die SPD sprach vom versuchten Koalitionsbruch, die CSU konterte, die Sozialdemokraten vergifteten das Klima.

In dieser angespannten Lage hatten sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengesetzt, um nach Wochen des gegenseitigen Behakelns die größten Konfliktpunkte auszuräumen. Nach zwei Stunden Sitzungsdauer rauschten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in schwarzen Limousinen kommentarlos davon. Seehofer ließ wenig später wissen, es gebe noch Redebedarf. Doch nach einer weiteren Stunde verkündete Gabriel dann die Einigung. Der CSU-Chef saß da schon wieder in einer Konferenz der Ministerpräsidenten, die sich im weiteren Verlauf des Abends noch mit Kanzlerin Angela Merkel trafen.    

Die Einigung der drei Parteichefs verändert einerseits den Umgang mit ankommenden Flüchtlingen, könnte aber auch die Integration derer verbessern, die bleiben dürfen. Der Kompromiss sieht neben der Zweijahres-Sperrfrist für den Familiennachzug vor, Flüchtlinge aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. Junge Flüchtlinge sollen nach Abschluss einer Ausbildung zwei Jahre Arbeitserlaubnis erhalten, unabhängig von ihrem Status.

Beim Hauptstreitpunkt Familiennachzug hat die CSU auf den ersten Blick erreicht, was sie schon immer wollte: Zwei Jahre Wartezeit für die Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Und durch die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern könnte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Die Menschen von dort haben dann nahezu keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling oder auf Asyl. Marokko hat die Bundesregierung bereits wissen lassen, dass es Flüchtlinge zurücknehmen will. In München wird Seehofer mit diesem Ergebnis nicht schlecht dastehen.

Ein in den vergangenen Tagen kolportierter Kompromiss sah vor, dass der Familiennachzug nur für ein Jahr ausgesetzt wird. Die CSU sei bereit, die Verkürzung zu akzeptieren, wenn die SPD dafür die Anerkennung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer schluckt, lautete eine gängige Lesart.

Grüne offen

Letzteres würden wohl auch die von den Grünen mitregierten Bundesländer mitmachen, hieß es, deren Zustimmung zu einer solchen Aufwertung der drei Staaten im Bundesrat erforderlich ist. Von Bundestagsfraktion und Bundespartei sei wenig Widerstand dagegen zu erwarten, weil auch die Grünen im März drei wichtige Landtagswahlen zu bestehen haben. Genau das zeigte sich dann am Nachmittag: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er sei offen dafür. Das könnte Seehofer bestärkt haben, auf zwei Jahren Nachzugssperre zu beharren. 

Ein wenig an Boden gewann aber auch die SPD: Nach Ablauf der Zweijahres-Sperrfrist soll der Familiennachzug automatisch zu heutigen Bedingungen möglich sein – ohne dass dafür noch ein zusätzliches Gesetz beschlossen werden muss, wie es die CSU gefordert hatte. Dem Wunsch der SPD entspricht auch, dass die Flüchtlinge, die Deutschland aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon aufnehmen will, ihre Familien sofort mitbringen können. Selbst dann, wenn sie nur vorübergehenden, subsidiären Schutz erhalten. Als Triumph lässt sich das aber schwerlich verkaufen. Denn diese Flüchtlinge sollen im Rahmen noch europaweit zu verhandelnder Kontingente kommen. Ein Prozess, der sich noch lange hinziehen kann.  

Nur eine kleine Gruppe

In der SPD wird der Streit um den Familiennachzug auch gar nicht so hoch gehangen, weil die Gruppe der von der Wartefrist Betroffenen eher marginal ist. Denn Ehepartner und Kinder müssen die Reise nach Deutschland in einem aufwändigen Verfahren bei den Botschaften beantragen. Das zieht sich Monate hin. Fußend auf den Erfahrungen von 2014 geht das Bundesinnenministerium rechnerisch von 20 Prozent Syrern aus, die beim Familiennachzug eine Wartefrist in Kauf nehmen müssen. Bei den 2015 aus Syrien gekommenen Flüchtlingen – grob geschätzt etwa 500.000 – wären das 100.000. So lautete das diskutierte Negativszenario. Doch praktisch sieht es ganz anders aus: Im ersten Halbjahr 2015 reisten laut dem jüngsten Migrationsbericht insgesamt lediglich etwa 4.700 Familienmitglieder nach Deutschland. Ihnen war es gelungen, die dafür notwendige Papiere zu erhalten.

Rechnerisch wären ein Fünftel davon Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Selbst wenn man den Anstieg  der Zahlen im zweiten Halbjahr 2015 berücksichtigt, beträfe die Einschränkung beim Familiennachzug nur eine kleine Gruppe von wenigen Tausend Menschen.  

Zu den Verlierern des Kompromisses gehören die von Bürgerkrieg betroffenen selbst, zumindest aus Sicht von Pro Asyl. Die Zweijahres-Wartefrist treibe die Familienangehörigen der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge auf die gefährliche Fluchtroute, wo sie der Willkür von Schleppern und den Gefahren illegaler Grenzübertritte ausgesetzt sind, beklagt die Organisation. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."