Die Union plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Sonderverfahren für Flüchtlinge aus Algerien und Marokko, um diese schneller abschieben zu können: Asylbewerber aus diesen Ländern sollen demnach in besonderen Rückführungseinrichtungen untergebracht werden. Darauf verständigten sich nach Informationen der Welt am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

"Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen", sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der Zeitung. Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern von Marokkanern und Tunesiern. Diese "könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen".

Die Menschen aus nordafrikanischen Ländern sollen dem Bericht zufolge nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, wie es bei Asylsuchenden und Flüchtlingen anderer Herkunft erfolgt. Dieses Verfahren wird bereits bei Einwanderern aus dem Balkan angewendet. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden.

Auch Algerien und Marokko sollen demnach zu sicheren Herkunftsländern ernannt werden, dies bräuchte aber die Zustimmung von SPD und Grünen – wegen der notwendigen Abstimmung im Bundesrat. Dem Bericht zufolge wollen Merkel und Seehofer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aber nicht darauf warten.

Gabriel: Unionsvorstoß ist alter Hut


SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union vor, sie würde die Menschen in der Flüchtlingskrise mit ständigen Ablenkungsmanövern verunsichern. Der jüngste Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut, sagte er zum Auftakt einer zweitägigen Klausur der SPD-Spitze in Nauen bei Berlin. "Das ist nichts Neues, das haben wir längst verabredet. Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken."

Gabriel, der kürzlich sagte, Deutschland sei in der Flüchtlingskrise nahe an der Belastungsgrenze, mahnte: Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssten, mahnte der Vizekanzler. Indirekt deutete er an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte. "Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten", sagte er. Zugleich warnte Gabriel vor enormen wirtschaftlichen Schäden in Europa, falls die Grenzen dichtgemacht würden. 

Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko eingereist. Ihre Chancen auf Anerkennung sind jedoch gering. Allerdings gestaltet sich die Rückführung auch bei einer Ablehnung des Asylantrags in der Praxis oft sehr schwierig.