Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Streit über die Flüchtlingspolitik an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. In einem Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sagte Kretschmann: "Es ist richtig, dass die Kanzlerin zäh an der europäischen Lösung festhält und Schritt für Schritt daran arbeitet." Am Umgang mit der Flüchtlingskrise werde sich erweisen, "ob das europäische Projekt Bestand hat".

Gelinge es Europa nicht, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen, wäre dies eine "epochale Katastrophe", sagte Kretschmann. Es gehe darum, "mit allen Kräften gegen die europäische Vertrauenskrise" zu kämpfen. Dabei komme es entscheidend auf Angela Merkel an. "Sie verfügt über die nötige Erfahrung als Krisenmanagerin. Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt."

Der CSU sowie Merkels Kritikern in der CDU warf Kretschmann vor, in unverantwortlicher Weise Ängste zu schüren. "Vor allem die dauernde Kritik der CSU führt zu gesellschaftlicher Instabilität", sagte Kretschmann dem Tagesspiegel. Wer Obergrenzen für Flüchtlinge oder die Schließung der deutschen Grenzen fordere, verstärke die Illusion, Deutschland könne die Flüchtlingskrise alleine lösen. "Das ist brandgefährlich. Denn wer Schengen zerstört und die nationalen Grenzen schließt, gefährdet Europa." Auch wirtschaftlich hätte eine Schließung der Binnengrenzen innerhalb der EU katastrophale Folgen, warnte Kretschmann: "Damit würden Milliarden verbrannt."  

Begrenzung der Flüchtlingszahlen notwendig

Anders als Teile seiner eigenen Partei bekannte sich Kretschmann, der bei der Landtagswahl am 13. März um sein Amt kämpfen muss, ausdrücklich zu einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Ein Gemeinwesen ohne Grenzen gibt sich auf. Wenn in diesem Jahr noch einmal eine Million Flüchtlinge in Deutschland hinzukommen, wird es problematisch." Die Integrationskraft einer Gesellschaft sei nicht beliebig ausdehnbar.

Zugleich machte Kretschmann deutlich, dass er einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer unvoreingenommen gegenüberstehe. Die Bundesregierung will damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus diesen Ländern schneller abschieben, ist dabei aber auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen.

"Ich bin offen in dieser Frage, wie ich es immer war", sagte Kretschmann wohl auch, um die Wahlchancen in Baden-Württemberg nicht zu verringern. "Die Bundesregierung muss prüfen, ob die Deklarierung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern den hohen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das werden wir dann auf Plausibilität überprüfen und uns entscheiden." Einen Vorstoß wie den der bayerischen Landesregierung, die 17 angeblich sichere Länder vorgeschlagen hatte, lehnte Kretschmann ab. Eine solche Politik sei "abenteuerlich und verantwortungslos".

Kretschmann: AfD hat "rechtsradikale Züge"

Nach tagelangem Hin und Her ist nun auch eine Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit Beteiligung der AfD möglich. Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) waren von ihrer Weigerung abgerückt, an einer Elefantenrunde im SWR-Fernsehen gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten teilzunehmen.

"Diese Partei hat rechtsradikale Züge und sie weigert sich, Hetzer und Rassisten aus der Partei zu werfen – das müssen wir auch herausarbeiten können", sagte Kretschmann über die AfD. Daher habe er sich nun doch für eine TV-Debatte entschieden, deren Konzept auch die "explizite Auseinandersetzung mit den extremistischen Positionen der AfD" beinhalte.

Bestürzt zeigte sich Kretschmann über den Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. "Wir müssen diese Kriminellen dingfest machen und vor Gericht stellen. Und wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellschaftliche Polarisierung, die derzeit zu beobachten ist, entschärft wird", sagte er. Nicht nur der Staat sei hier gefordert, alle demokratischen Kräfte müssten aktiv werden, um das Gemeinwohl vor dieser Bedrohung zu schützen.