Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verändern werden. Es gebe bereits Auswirkungen, sagte der saarländische Innenminister in einem Interview des Deutschlandfunks. Diese seien teilweise sehr überzogen. Es werde aber sicher eine gewisse Wende in der Flüchtlingspolitik geben, sagte Bouillon.

Um eine schnelle Abschiebung für straffällig gewordene Asylbewerber zu erreichen, die jetzt viele forderten, müssten die Gesetzestexte völlig verändert werden, sagte der Politiker. Derzeit könnten diese nur abgeschoben werden, wenn die Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr betrage. Diese Spanne müsse deutlich gesenkt werden.    

Bouillon sprach sich weiter dafür aus, die Freizügigkeit für Flüchtlinge in Deutschland für längere Zeit einzuschränken. Das sei eine gute Idee, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf das Beispiel Dänemark, wo Flüchtlinge ihren Aufenthalt nicht frei bestimmen dürfen. Die Dänen würden dafür sorgen, dass Flüchtlinge dort, wo sie registriert und anerkannt ist, drei Jahre zu bleiben haben. Es sei denn, sie können eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz nachweisen.

Vorfälle wie in Köln dürfe es nicht noch einmal geben. "Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Polizei, in den Rechtsstaat und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die permanent die Ängste schüren", sagte Bouillon. Dazu müsse unter anderem die Polizei etwa bei den anstehenden Karnevalsumzügen ihre Präsenz verstärken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Angriffe in Köln organisiert waren. Auch er zeigte sich offen für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte er der Bild am Sonntag. Wenn nicht, werde er Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssten alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen.