Asyl- und Schutzsuchende müssen in Deutschland künftig über einen speziellen Flüchtlingsausweis verfügen. Der Bundestag hat für die Einführung eines einheitlichen Ausweisdokuments gestimmt, die den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern soll. Ab Februar soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein. Die Gesetzesvorlage muss nun noch durch den Bundesrat.

Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede befugte Behörde Angaben über einen Flüchtling eingeben oder diese dort abrufen. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden – wie etwa die Jobvermittlung. Mehrfachregistrierungen sollen verhindert werden.

Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort sollen künftig für jeden Flüchtling Fingerabdrücke und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert werden. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstigen Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit – wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis. Flüchtlinge ohne Ausweis sollen von Leistungen ausgeschlossen werden.

Mit dem Gesetz sollen die Zahl der nicht registrierten Asylsuchenden in Deutschland reduziert und Doppelregistrierungen möglichst verhindert werden.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich zwar grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, bemängelten aber die Vorlage des Bundesinnenministeriums. Sie kritisierten, dass der Ausweis zu viele Daten über Flüchtlinge erfasse. Außerdem äußerten sie Zweifel daran, dass die nötige IT-Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet werden könne. Deswegen enthielten sich Grüne und Linke bei der Abstimmung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte im Bundestag ein, dass für die Flüchtlingsdatenbank zunächst ein "sehr aufwendiges" IT-Programm erstellt werden müsse. "Ich kann nicht versprechen, dass wir diesen Zeitplan einhalten", sagte er. Die Neuregelung sei angesichts der vielen Flüchtlinge "aus der Not geboren".

Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo. Erst am Mittwoch hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit den Plänen befasst. Ende Januar soll der Bundesrat abschließend darüber beraten. Anfang Februar soll das Gesetz dann in Kraft treten.