Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern wird in den kommenden Wochen einen Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen ausarbeiten. Bis Ende Februar solle die Runde Eckpunkte vorlegen, bis Ende März dann ein erstes Konzept, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Die große Koalition habe mit dem Beschluss des Asylpakets II ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt, sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, dass das heute insofern ein guter Tag war, dass wir dieses Asylpaket II auf den Weg gebracht haben", so Merkel. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig". Die Kanzlerin sagte zu dem Brief, in dem die bayerische Regierung eine Klage gegen ihre Flüchtlingspolitik angedroht hatte: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert."

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kitaplätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei bereits ein Meilenstein und ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Merkel sagte, sie habe mit den Ländern auch über die Pläne der Koalition gesprochen, Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Sie sehe gute Chancen, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Vorhaben geben werde. Die Bundesregierung werde hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen und ins Kabinett einbringen. "Die Bundesländer haben zugesagt, sich das genau anzuschauen und dann ihre Meinung zu bilden."