Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. De Maiziere sagte der Bild am Sonntag: "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht, hier zu sein." 

Im gesamten Oktober 2015 sind dem Bericht zufolge 400 Personen abgewiesen worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3.500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit sei man nun in der Lage, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut Bundesinnenministerium seien seit dem 1. Januar rund 2.000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland gekommen.

Im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen dringen führende CDU-Politiker auf Tageskontingente für die Einreise von Asylbewerbern. "Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. In einem Papier mit dem Titel "Plan A2" forderte Klöckner neben Tageskontingenten an der deutschen Grenze auch die Einführung von Grenzzentren ähnlich den von der SPD abgelehnten Transitzonen. Eine allgemeine Obergrenze findet sich in dem Vorschlag nicht. Das Papier solle Merkels Kurs ergänzen, nicht konterkarieren, heißt es.

Unterstützt wird Klöckners Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Vorschläge würden den bisherigen Kurs der CDU unterstreichen. "Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können", sagte Tauber.

In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten. Die CSU sowie Teile der CDU verlangen feste Obergrenzen, Kanzlerin Angela Merkel lehnt diese ab und setzt auf eine europäische Lösung. Der bayerische Ministerpräsident spricht deshalb von Spannungen in der Koalition: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage", sagte er.

SPD fordert eine klare Führung

Spitzenpolitiker der SPD warfen CDU und CSU vor, mit ihrem Konflikt um den richtigen Kurs die Regierungsfähigkeit des Bündnisses zu gefährden. Sie forderten eine klare Führung der Kanzlerin. "Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Welt am Sonntag. "Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen." Nötig seien Klarheit und eine rasche Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Unionsstreit als "Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien". Ultimaten und Drohungen der CSU würden genauso wenig helfen wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland. Jetzt müsse die Union so schnell wie möglich den Weg für das Asylpaket II freigeben.

CDU-Generalsekretär Tauber wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt", sagte er der Welt am Sonntag. Er forderte die SPD seinerseits auf, ihre Blockade beim Asylpaket II aufzugeben und sich bereit zu erklären, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu bestimmen.