SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der CSU wegen der schriftlichen Klagedrohung gegen die Bundesregierung eine Gefährdung der Koalition vorgeworfen. Der ans Kanzleramt geschickte Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte er. In einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe, sondern löse Probleme. Die CSU und Parteichef Horst Seehofer sollten sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wären. "Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht." 

In dem schon länger angekündigten Brief, den das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, fordert Bayern vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, will Ministerpräsident Seehofer vor dem Verfassungsgericht den Bund verklagen. Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann geklagt würde, sagte Seehofer nicht. Im Brief findet sich die Formulierung "unverzüglich", Innenminister Joachim Herrmann sprach von den nächsten Wochen.

In dem Brief fordert die bayerische Staatsregierung dem Deutschlandfunk zufolge vier Maßnahmen:

  • Die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen.
  • Effektive eigene Grenzkontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen wiederhergestellt sei. Bayern sei bereit, die Bundespolizei dabei mit eigenen Kräften zu unterstützen.
  • Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich in Deutschland. Ein Antrag, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, dürfe nur in den Ländern gestellt werden, in denen die Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht hätten und nicht an der Grenze zu Deutschland.
  • Die Anwendung der Drittstaatenregelung, nach der "alle aus sicheren Drittstaaten wie Österreich illegal Einreisenden noch an der Grenze zurückzuweisen sind".
  • Sollte die Bundesregierung nicht unverzüglich handeln, behalte sich Bayern eine Verfassungsklage vor.

Der SPD-Fraktionschef nannte es einen unerträglichen Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Vor solchen Parteifreunden müsse Kanzlerin Angela Merkel beschützt werden.

Die CSU wiederum warf den Sozialdemokraten vor, die Flüchtlingszahlen nicht spürbar reduzieren zu wollen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die SPD mache keine eigenen Vorschläge und verzögere die Umsetzung von Beschlüssen. "Der Koalitionspartner ist hauptsächlich damit beschäftigt, das wegzuwischen, was von uns auf den Tisch kommt."

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Die Bevölkerung sei in der Flüchtlingskrise verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung. Die Koalition solle sich darauf besinnen, "dass Lösungen kommen". Kauder fordert deshalb auch die zügige Einigung auf das Asylpaket II. Der SPD-Fraktionschef äußerte die Erwartung, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf ihrem Treffen am Donnerstagabend den Weg freimachen können. "Wir sind bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit, auch in Fragen des Familiennachzugs", sagte Oppermann. Bisher lehnt die SPD eine Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge ab. 

Koalitionsgipfel am Donnerstag

Nach Angaben aus der Koalition wollen Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer am Donnerstag am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über das Asylpaket II sprechen. Das Ziel sei, kommende Woche im Kabinett einen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Eigentlich hatten sich die Parteichefs schon Anfang November auf das Paket verständigt. Kurz darauf entbrannte jedoch ein Streit über Details der Vereinbarung, wie den eingeschränkten Familiennachzug. Kern des Konzepts ist der Aufbau spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern in Grenznähe Schnellverfahren durchlaufen sollen. Zudem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden – die Höhe ist aber noch nicht klar.

Die Koalition will in Kürze auch über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer sprechen, wie die Union dies fordert. Die SPD hat dazu Bereitschaft signalisiert. Bereits am Mittwoch will das Kabinett als Reaktion auf die Vorfälle an Silvester über ein Gesetz beraten, mit dem kriminelle Ausländer einfacher abgeschoben werden können.