In der Flüchtlingskrise erhöhen SPD und CSU den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zügig müsse sie die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. "Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht aufrechterhalten lässt." SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte Merkel eine Frist: "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden."

Kritik an der Kanzlerin kommt auch von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dem Spiegel sagte er: "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen." Geschehe dies nicht, "wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen".

Deutschland hat 2015 knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Auch in diesem Jahr fliehen weiter Menschen nach Deutschland. Täglich erreichen etwa 3.000 Flüchtlinge die bayerische Grenze. Die Kanzlerin will diese Zahl senken. Dafür brauche es eine europäische Lösung, sagte sie im vergangenen Jahr. Zu dieser soll es laut Merkel gehören, die Fluchtursachen zu bekämpfen sowie die Außengrenzen der EU besser zu überwachen. Auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen sagte Merkel am Freitag, dass es nur Freizügigkeit innerhalb Europas geben werde, wenn es gelingt, die Außengrenzen zu schützen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass diese Situation nicht kurzfristig zu ändern sei. "Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert." Von nicht einhaltbaren Fristen sprach auch Grünen-Chefin Simone Peter. "Von der Bundesregierung muss ein geschlossenes Signal der Ermutigung ausgehen. Sonst werden vor allem Pegida, AfD und Co. profitieren."

Auch die katholische Kirche ermahnte die Politiker. Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte davor, sich gegen Zuwanderer abzuschotten. "Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen", sagte er. Der Mainzer Bischof rief unterdessen dazu auf, solidarisch mit den Flüchtlingen zu sein: "Sie sind da, leibhaftige Menschen wie wir, sie lassen sich nicht mehr trösten und zur Geduld ermahnen, sie brechen auf."