Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt – und dem Land für dessen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin.

Das Geld soll laut Merkel eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten nun rasch konkrete Projekte ausgearbeitet werden. Deutschland, versprach die Kanzlerin, werde sich beispielsweise verstärkt bei der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie bei der Gesundheitsversorgung für Migranten einbringen.

Davutoğlu verteidigte die Forderung seiner Regierung nach stärkerer finanzieller Unterstützung durch die EU. "Die Türkei hat in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern", sagte der Ministerpräsident. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Allerdings: "Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln."

"Merkel muss gewürdigt werden"

Neben dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror wollen Deutschland und die Türkei auch gemeinsam gegen illegale Migration und Schleuser in der Ägäis vorgehen. "Daran arbeiten wir mit Hochdruck", sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen."

Merkel betonte die guten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Der Austausch der beiden Staaten habe sich vertieft und es würden noch viele Tage engster Zusammenarbeit kommen, sagte die Kanzlerin. Ihr türkischer Gast wiederum versicherte, sein Land stehe an der Seite der Bundesrepublik. "In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland", sagte Davutoğlu. Dies sei keine Krise Deutschlands, keine Krise Europas oder der Türkei. "Es ist eine Krise, die in den Konfliktgebieten begonnen hat, und sie muss gemeinsam gelöst werden."

Zugleich bescheinigte er der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise große Menschlichkeit. "Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan", so Davutoğlu. Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, "was für ein guter Schritt das gewesen ist" und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. "Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden."

Milliardenhilfe nur "Zug um Zug"

Merkel und Davutoğlu waren im Rahmen der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen zusammengekommen. Die Beratungen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Vor allem ging es um die Umsetzung eines Aktionsplans, der Ankara im Gegenzug für drei Milliarden Euro aus der EU und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zu einer besseren Grenzsicherung verpflichtet.

Allerdings steht die Türkei in der Kritik, ihre Pflichten aus dem im November vereinbarten Aktionsplan nicht zu erfüllen. Die türkische Regierung habe zugesagt, ihre Grenzen zu kontrollieren und den Menschenhandel Richtung griechische Inseln zu unterbinden, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel dem SWR. "Bislang sehen wir nicht, dass die Verabredungen wirken." Nur wenn Ankara die Zusagen einhalte, würden "Zug um Zug" die versprochenen drei Milliarden Euro Unterstützung von der EU an die Türkei überwiesen werden, so der SPD-Politiker.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nahm Ankara dagegen in Schutz. Niemand habe die Erwartung gehabt, "dass die Türkei für Europa die Flüchtlingskrise löst", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Das müssen wir schon selbst machen."