Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise findet auch im Bundeskanzleramt wenig Zustimmung. Nachdem er mit der Idee parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nun nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben. "Das habe sie mit beiden besprochen. "An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht", sagte Klöckner.

Die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen keiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppe aufgebürdet werden. Das hat die Bundesregierung vereinbart, um Ressentiments gegen Asylbewerber und Neid-Debatten zu vermeiden. Mit seinem Vorstoß zu einer EU-weiten Benzinsteuer hatte sich Schäuble nun überraschend von diesem Grundsatz verabschiedet. Europapolitiker hatten die Idee "politisch dumm" und unglaubwürdig genannt. Auch aus seiner eigenen Partei heraus wurde ihm  "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge" vorgeworfen.

Schäuble hatte die Forderung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert. "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Daraufhin folgten hitzige Reaktionen. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, bezeichnete Schäubles Vorstoß als "Provokation" und warf dem Minister im Handelsblatt sogar "indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge" vor. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach nannte die "Sondersteuer-Idee völlig unverständlich".

"Gift für die Akzeptanz von Flüchtlingen"

Politiker von SPD, Linken und Grünen wiesen den Vorschlag ebenfalls zurück. Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, bezeichnete den Vorschlag des Finanzministers als "Flüchtlingsmaut" und warnte, dass damit Ressentiments der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bedient würden. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte: "Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen."

Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, bezeichnete den Vorstoß als eine "politisch dumme Idee". "Im Moment eine Steuer vorzuschlagen, die die normalen Bürger tragen müssen, halte ich für keinen besonders geschickten Vorschlag", sagte er ZEIT ONLINE. "Bei den normalen Bürgern wäre das wie Gift hinsichtlich der Akzeptanz von Flüchtlingen." Deutschland habe sowieso kein Finanzierungsproblem, kritisierte Giegold. "Während sich Wolfgang Schäuble über zwölf Milliarden Überschüsse im Haushalt freut, gibt er nichts für Länder und Kommunen frei. Diese Kombination aus dem Geld, das da ist, aber nicht eingesetzt wird, macht den aktuellen Vorschlag unglaubwürdig."

Es sei zwar eine gute Idee, europäische Abgaben für europäische Probleme zu erheben, ist Giegold überzeugt. Statt jedoch eine neue europäische Steuer vorzuschlagen, sollte die Finanztransaktionssteuer genutzt werden, mahnte er. "Für mich wäre die Finanztransaktionssteuer die symbolisch richtige Abgabe. Jedes Land, das dabei mitmacht, hätte dadurch auch Mehreinnahmen, die zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und -integration genutzt werden könnten", sagte Giegold. Dass diese umfassende Steuer in Brüssel aber nicht in Gang kommt, liege schlicht daran, dass sie derzeit von Deutschland ausgehöhlt werde.

Auch aus der Union hieß es, für eine Steuererhöhung gebe es keinen Anlass. Die CDU-Vize Julia Klöckner verwies auf die gute Haushaltslage, die solche Maßnahmen nicht erforderlich mache. Sie halte es für nicht vertretbar, "dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", hatte Klöckner kurz nach der Veröffentlichung des Interviews mit Schäuble gesagt.

Die Opposition hatte sich ebenfalls gegen den Vorschlag Schäubles gestellt. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, schrieb auf Twitter: "Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man das politische Klima nicht vergiften."

Vom Automobilclub von Deutschland (AvD) hieß es nach der Bekanntmachung von Schäubles Vorschlag, die Bundesregierung sollte eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik vorlegen, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde. Der ADAC sagte, die Autofahrer zur Kasse zu bitten, sei keine Lösung.