Horst Seehofer in Wildbad Kreuth (Archivbild) ©REUTERS/Michaela Rehle

CSU-Chef Horst Seehofer hat enttäuscht auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wildbad Kreuth reagiert. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: "Dieser Tag war enttäuschend."

Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann, als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."

Angela Merkel wollte sich bei ihrem Besuch bei der CSU in Bayern nicht von einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik überzeugen lassen. "Ich glaube, das Miteinander-Reden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist", sagte Merkel. Frühestens in der zweiten Februarhälfte werde sie eine "Zwischenbilanz" ziehen.

Um die Flüchtlingskrise zu lösen, würden drei Ereignisse in den nächsten Tagen eine Rolle spiele. Da seien zunächst an diesem Freitag Regierungskonsultationen mit der Türkei, die nach ihrer Meinung eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage hat. Danach folge am 4. Februar eine Geberkonferenz in London und dann Mitte Februar ein EU-Gipfel mit der Flüchtlingsfrage als zentralem Thema. Danach könne man "sehen, wo wir stehen", sagte Merkel.

"Wir haben keine Zeit mehr"

Horst Seehofer glaubt hingegen nicht mehr an eine europäische Lösung. "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen", sagte Seehofer. Deshalb müsse es "in den nächsten Wochen" zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.

Auch für viele CSU-Abgeordnete ist der jetzige Zustand nicht länger tragbar, Merkel musste sich in Kreuth viel Kritik anhören. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen – die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der Worst Case für den Rechtsstaat.

Angela Merkel versuchte nachdrücklich, die Einheit der Schwesterparteien zu beschwören. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hinter verschlossenen Türen. Merkel warb darum, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten.

Zu einer Obergrenze für Flüchtlinge sagte Merkel, sie halte eine deutliche Reduzierung der Zahl für den besseren Weg. Am Ende zähle ohnehin nur die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge signifikant sinke. Dann werde sich auch das Vertrauen in staatliches Handeln wieder einstellen. Die CDU-Chefin appellierte außerdem an die Schwesterpartei, die bisherigen Erfolge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kleinzureden.