Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Angela Merkel zu einem Kurswechsel aufgefordert. Er riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der Minister dem Münchner Merkur. "Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen."

Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. "Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns." Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation – "im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann", sagte Dobrindt. Es reiche jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.

Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik sorgt seit Wochen für heftigen Streit innerhalb der Union. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit kritischen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs der Kanzlerin an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

Die Initiatoren des Merkel-kritischen Schreibens hatten gehofft, wesentlich mehr Unionsparlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Brief soll die Kanzlerin im Laufe des Dienstags erreichen. Am Montag hatte die CDU-Spitze bereits mit heftiger Kritik an den Merkel-Kritikern reagiert. "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden", wurde etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zitiert. Sie und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich.

Doch vor allem aus der Schwesterpartei CSU ist fast täglich neuer Unmut an Merkels Politik zu hören – auch in einem weiteren Brief: Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete fordern darin eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur am Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll.

"Schicksalsfrage dieser Republik"

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes", heißt es gleich zu Beginn. "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!" Es gehe um eine "Schicksalsfrage dieser Republik".

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden", sagte er der Magdeburger Volksstimme. "Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht."

Özoğuz: Deutsche Wirtschaft würde unter Grenzschließungen leiden

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoğuz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dichtzumachen. "Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich."

Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto "Menschen stärken Menschen" Paten, Vormünder und Gastfamilien für Asylbewerber gewinnen. "Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt", sagte sie der Passauer Neuen Presse.