Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der Bild am Sonntag außerdem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland Frauke Petry hatte im Mannheimer Morgen angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Auf diesen Vorstoß reagierten viele mit großer Entrüstung.

Gabriel sieht die rechtspopulistische Partei daher im Konflikt mit dem Grundgesetz: "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht. Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollten. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen." Gabriel verwies darauf, dass Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) glaubt nicht, dass sich die AfD dauerhaft als drittstärkste politische Kraft etablieren wird. "Keine vergleichbare Partei hat es bislang geschafft, sich dauerhaft in Deutschland zu etablieren", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. "Das angebliche Hoch wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert ist." Er hob hervor: "Diese rechten Parteien taugen nur zum Protest und haben keinerlei Lösungen zu bieten."

Integrationskurse ab dem ersten Tag

Für Flüchtlinge forderte Gabriel Sprach- und Integrationskurse ab ihrem ersten Tag in Deutschland. "Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen die Flüchtlinge nicht nur unsere Sprache lernen, sondern auch, wie Deutschland funktioniert und welche Regeln hier gelten", sagte er. Es sei falsch, wenn die Union damit erst nach Abschluss des Asylverfahrens beginnen wolle.

Bezüglich der laufenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern signalisierte der Vizekanzler, dass in diesem Jahr der Schwerpunkt auf Integrationsaufgaben liegen müsse: "Im vergangenen Jahr haben wir uns vorrangig um Unterbringung gekümmert. Für Integration und sozialen Zusammenhalt haben wir zu wenig getan, das muss jetzt kommen." Dazu gehörten Sprach- und Integrationskurse sowie der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Großstädten.