Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen – den unbegrenzten Zuzug", sagte Schröder dem Handelsblatt. Der Entschluss der Bundesregierung, im vergangenen September Flüchtlinge von der Balkanroute nach Deutschland zu lassen, sei aus humanitären Gründen nachvollziehbar. Ein solcher "Quasi-Notstand" dürfe aber "keine neue Gesetzlichkeit produzieren", sagte der Altkanzler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig." Deutschlands Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien begrenzt. "Alles andere ist eine Illusion."

Einen Kurswechsel von Kanzlerin Merkel forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden." Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, so würden die Binnengrenzen in Europa ein Comeback erleben, sagte Weil.

Er stehe zwar hinter der Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Dies könne aber nur eine Zwischenlösung sein, die fatalerweise zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt habe. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der "deutschen Einladung". Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil. Der Ministerpräsident unterstützte die Überlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, notfalls den Solidaritätszuschlag zu verlängern, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Einwanderungsgesetz kommt laut Schröder zu spät

Altkanzler Schröder sagte, in der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, "dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren". "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat." Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der Probleme durch die vielen Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät.

Nach den zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht in Köln forderte Schröder ein hartes Durchgreifen des Staats und eine konsequente Abschiebung der Täter. "Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse die Kanzlerin dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten bei Abschiebungen ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich", betonte Schröder.