Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim zweiten Asylpaket geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel.

Subsidiär Geschützte sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Einigung eine gute Nachricht. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Auch die CSU zeigte sich zufrieden. "Hartnäckigkeit zahlt sich aus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, schließlich sei es ja immer seine Partei gewesen, die die Aussetzung des Familiennachzugs gefordert hatte. Gleichzeitig kritisierte er die SPD: "Was die unnötigen drei Monate Verzögerung für das Asylpaket II jetzt gebracht haben, muss man die SPD fragen."

Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Weiter sei vereinbart worden, Flüchtlingskontingente aus Jordanien und dem Libanon zu übernehmen, bei denen der Familienzusammenführung Vorrang eingeräumt werden solle. Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

Bereits Ende Oktober 2015 trat ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Schon wenig später einigten sich die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich auf ein Asylpaket II, die Verhandlungen darüber zogen sich jedoch monatelang hin. Zuletzt gab es noch Streit um Details des Familiennachzugs und die Höhe eines finanziellen Eigenbeitrags von Asylbewerbern für Integrationskurse. 

Gabriel unterrichte in Berlin die Ministerpräsidenten der SPD regierten Bundesländer über die Einigung. Später wollen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit der Bundesregierung im Kanzleramt zusammenkommen. Gabriel sagte, nach der Beilegung des Streits über das Asylpaket II gehe es vorrangig darum, ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die SPD fordert Milliardenausgaben etwa für den Ausbau von Kindertagesstätten, mehr Lehrer und sozialen Wohnungsbau.

"Das sind ganz bittere Entscheidungen"

Die Grünen kritisierten die nun von der Großen Koalition beschlossene Beschränkung des Familiennachzugs. "Die Union tritt ihre hehren Bekenntnisse zum Wert von Familie mit den Füßen, und die SPD macht dabei auch noch mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. "Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird."

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss der Großen Koalition. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."

Zudem lehnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer den Plan der großen Koalition ab, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. "Weder Marokko noch Algerien sind sichere Herkunftstaaten", sagte Burkhardt. "Dort finden Menschenrechtsverletzungen statt. Hier wird aus politischem Interesse das Konzept auf diese Staaten zurecht gebogen."