Es war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der den Begriff am Dienstag in Umlauf brachte: Der Brief, in dem die bayerische Staatsregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel androht, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Flüchtlingspolitik zu klagen, sei "die Ankündigung eines Koalitionsbruchs", wetterte er.



Die Verwerfungen zwischen CSU und CDU, aber auch innerhalb der CDU, das Gekeile zwischen Teilen der Union und der SPD, die sich wahlweise Populismus oder Untätigkeit vorwerfen – das alles hatte schon vorher den Eindruck erweckt, die Regierungskoalition stecke in einer handfesten Krise. Nun aber hat einer der Koalitionäre selbst die Vermutung geäußert, dass all das gar zu einem Ende des bisherigen Bündnisses führen könnte – wenn auch nicht automatisch zu einem Ende der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. CDU und SPD könnten rechnerisch auch ohne die CSU regieren, hatte Oppermann schließlich süffisant hinzugesetzt.

Doch ist es tatsächlich eine realistische Option, dass die Regierung in naher Zukunft an der Flüchtlingsfrage zerbrechen könnte? Festzuhalten ist erst mal: Ernst ist die Lage in jedem Fall. Das liegt zum einen an der Härte, mit der CDU und CSU diese Auseinandersetzung führen. Es liegt aber schlicht auch an der Größe der zu bewältigenden Aufgabe.

Schwieriger als die Wiedervereinigung

Merkel hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, ihren Parteifreunden Mut zu machen, indem sie auf andere große Aufgaben verwies, die man in der Vergangenheit schließlich auch schon bewältigt habe. Die Wiedervereinigung zum Beispiel. Doch wenn man Unionspolitiker so reden hört, dann bekommt man zunehmend den Eindruck, dass sie die Flüchtlingskrise längst für noch gewichtiger halten. Und das gilt selbst für jene, die wie etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt seit 1987 im Bundestag sitzen und die Herausforderungen nach dem Fall der Mauer nicht nur aus dem Geschichtsbuch kennen.

Ob diese Wahrnehmung gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Allein dass dieser Eindruck entstanden ist, erklärt aber bereits zum Teil, wieso die Nerven zurzeit so angespannt sind. Wenn in einer solchen Situation einer der Koalitionspartner der von ihm mitgetragenen Regierung dann auch noch permanenten Rechtsbruch vorwirft und gar droht, mit einer Klage einen Politikwechsel herbeiführen zu wollen, ist das sicher keine Kleinigkeit.

Und es ist kaum vorstellbar, dass eine solche Eskalation das gemeinsame Regieren, die Suche nach Kompromissen auch auf anderen Politikfeldern, nicht deutlich erschweren sollte. Wer sich schon im Großen nicht durchsetzen kann, der wird es wenigstens im Kleinen versuchen. Das Gezerre um das Asylpaket II, dessen Verabschiedung im Kabinett seit Wochen immer wieder verschoben werden muss, gibt davon beredtes Zeugnis.

Und dennoch: Die Annahme, dass die angedrohte Klage der CSU vor dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich zu einem Bruch der Koalition führen könnte, ist abwegig. Denn für alle Beteiligten gibt es viele gute Gründe, ein vorzeitiges Ende des schwarz-roten Bündnisses und damit wohl Neuwahlen auf alle Fälle zu vermeiden.

CSU müsste um ihre Identität fürchten

Das fängt mit der CSU an. Ein Rückzug aus der Koalition wäre für sie mit dem kompletten Verlust ihres bundespolitischen Einflusses verbunden. Damit aber wäre das Selbstverständnis der CSU infrage gestellt, die schließlich darauf beruht, keine reine Regionalpartei zu sein.

Würden CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, hätte das vermutlich zur Folge, dass die CDU auch in Bayern bei Wahlen antreten würde (wie die CSU dann im übrigen Bundesgebiet). Mit der Alleinherrschaft in Bayern, dem obersten Ziel jedes CSU-Vorsitzenden, wäre es dann endgültig vorbei. Wenn Seehofer und seine Getreuen zu ihrer Briefeskalation versichern, ein Bruch der Koalition sei damit keineswegs intendiert, darf man das also ruhig glauben.