Der Streit um den Umgang mit der AfD in TV-Debatten geht weiter. Nach zahlreicher Kritik am Boykott einer Fernsehdiskussion mit den Rechtspopulisten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Verständnis für die Entscheidung ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer geäußert. Im Deutschlandfunk bezeichnete die SPD-Politikerin die Boykottdrohung ihrer Parteifreundin als persönliche Entscheidung, die sie nicht kommentieren wolle. Doch auch sie habe für sich entschieden: "Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD."

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte die AfD nach der Absage von Malu Dreyer ausgeladen. Zu den TV-Debatten des SWR in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollten nur Politiker der Parteien eingeladen werden, die in den Landtagen vertreten sind, also CDU, SPD und Grüne. Die nicht im Landtag vertretenen Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD sollten dagegen im Anschluss interviewt werden. Die Entscheidung wurde bundesweit kritisiert und löste eine heftige Debatte aus.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte auf den Ausschluss der AfD ihrerseits mit einer Absage reagiert. Sie nehme nicht an einem "inszenierten Regierungstalk" teil, der auf diese Weise von der SPD beeinflusst sei. Es ginge nicht primär um die AfD, sondern um die Einflussnahme einer Partei auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Reaktion des SWR sei falsch.

Die SPD-Regierungschefin Dreyer sagte danach, dass es ihr freistehe, mit wem sie öffentlich auftreten wolle. Von ihrer Seite habe es keinen Druck auf den SWR gegeben, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. Die TV-Debatte fällt damit wohl aus. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender forderte den SWR zu einer Absage auf. Kein Sender dürfe sich sein Programm von der Politik vorschreiben lassen.

Die Grünen lenken ein

Gegen die strikte Position Dreyers wandten sich wiederum die Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung der Spitzkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler hieß es: "Wir stellen uns öffentlichen Fernsehauseinandersetzungen wo, wann und mit wem auch immer." Sie hielten es zwar nach wie vor für problematisch, der AfD in Fernsehduellen "eine Bühne für populistische und rassistische Inszenierungen" zu geben. Sie nähmen aber zur Kenntnis, dass Bürger und auch die Medien die Auseinandersetzungen wollten. Dem würden sie sich nicht verweigern.

Damit stellen sie sich auch gegen den einzigen Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg: Der Regierungschef sowie SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hatten ebenfalls gedroht, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker zum TV-Duell eingeladen würden. Auch dort änderte der SWR für die TV-Debatte sein Konzept und will die Runde nun ohne den Vertreter von der AfD senden.

AfD steigt in Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft auf

Eine Mehrheit der Deutschen empört sich offenbar über den Ausschluss der AfD von Fernsehduellen, der der Partei derzeit zusätzliche Schlagzeilen beschert. Zu diesem Ergebnis kam die Umfrage Sonntagstrend, die Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt. Demnach wollen 53 Prozent der Befragten, dass die Partei dabei ist, 34 Prozent lehnen das ab. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt dürfte die AfD Umfragen zufolge nach den Wahlen am 13. März klar in die Landtage einziehen.

In bundesweiten Umfragen steigt die AfD zur drittstärksten politischen Kraft hinter CDU und SPD auf. Sie kommt nun auch im Sonntagstrend zum ersten Mal auf zehn Prozent (plus ein Prozentpunkt). Bereits im jüngsten ZDF-Politbarometer hatte die AfD mit elf Prozent die Grünen überholt. Auch im Deutschlandtrend der ARD von Mitte Januar hatte die AfD um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zugelegt – und lag damit gleichauf mit den Grünen. Zuspruch findet sie laut Emnid fast ausschließlich bei Männern.

Trotz der guten Umfragewerte glauben 68 Prozent der Befragten, dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Experten führen den Zuspruch der Rechtskonservativen im Moment vor allem auf die Flüchtlingskrise zurück.

Aus Sicht des Mainzer Politologen Kai Arzheimer könnte der TV-Streit der Partei allerdings noch zusätzlichen Auftrieb geben. "Die Absage an die AfDermöglicht es dieser, sich als Opfer einer ganz großen Koalition von Altparteien und Medien zu präsentieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Damit erreicht die AfD vermutlich mehr und positivere Aufmerksamkeit, als sie durch die Teilnahme an der Elefantenrunde erreicht hätte."