Ein Haus mit überwiegend rumänischen und bulgarischen Bewohnern im Duisburger Stadtteil Rheinhausen © Ina Fassbender/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt grundsätzlich die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Cioloș. "Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes."

Rumänische Arbeitskräfte seien in Deutschland sehr willkommen, sagte Merkel. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, (…) bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen."

Die Überlegungen von Arbeitsministerin Nahles und anderen verknüpften sich auch mit den Wünschen des britischen Premierministers David Cameron, sagte Merkel. In Europa habe man die schwierige Situation, dass es zwar Freizügigkeit im Binnenmarkt gebe, aber sehr unterschiedliche Sozialsysteme. Cameron will die Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch beschneiden. Dies ist eine seiner Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. SPD-Vize Olaf Scholz schlug vor, dass die Betroffenen ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet haben müssten, bevor sie Hilfe beantragen können. Die SPD-Politiker reagierten damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt beantragen können. Auch die CSU hatte das Gerichtsurteil scharf kritisiert.