Bundespräsident Joachim Gauck in Davos © Ruben Sprich/Reuters

In der Flüchtlingskrise hat Bundespräsident Joachim Gauck eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands angemahnt. "Begrenzung ist nicht per se unethisch", sagte Gauck in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Begrenzungsstrategie könne "moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten", sagte Gauck. "Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern."

Allerdings gebe es für die Aufnahmefähigkeit von Gesellschaften keine mathematische Formel, sagte Gauck weiter. Dies unterliege einem permanenten Aushandlungsprozess. "Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss – nicht als reflexhafte Abwehr, sondern als Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns." In der Diskussion um Obergrenzen für Asylbewerber war Bundeskanzlerin Angela Merkel in der eigenen Partei stärker unter Druck geraten. Sie vertritt die Haltung, dass das Grundrecht auf Asyl nicht durch eine Grenze einschränkbar ist.

Der Bundespräsident setzte sich zugleich für eine offene Diskussion über Probleme ein, die mit Migration und Integration verbunden sind. "Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen", sagte er. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriere diese Gefahr auf drastische Weise.

Deutschland sei gegen eine Politik der verschlossenen Türen. "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können." Ausdrücklich wies er den Vorwurf aus dem Ausland zurück, Deutschland habe mit seinen asylpolitischen Entscheidungen im vergangenen Jahr "im Gefühlsüberschwang oder Naivität" gehandelt. Damit bezog er sich unter anderem auf die Busse, die die Bundesregierung und auch Österreich nach Budapest geschickt hatten, um dort Geflüchtete aus einer humanitären Notlage zu befreien. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen sei vielmehr ein Gebot humanitärer Verantwortung, sagte Gauck. Hilfe dürfe auch nicht aus finanziellen Gründen verweigert werden. "Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürfen etwas kosten."

Der Bundespräsident kritisierte die fehlende Solidarität unter den europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise. Es sei verständlich, dass in den Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien, sagte er. "Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte eins selbst Solidarität erfahren haben." Er warnte aber vor den Folgen: "Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?", fragte er. "Niemand, wirklich niemand, kann das wollen."

Der Bundespräsident sprach sich auch gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas aus. Der Verlust der Freizügigkeit wäre keine gute Lösung. "Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?" fragte er.

Weltwirtschaftsforum - Gauck hält eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht per se für unethisch Bundespräsident Gauck hält eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht zwingend für unethisch. Es müsse eine offene Diskussion über Migration stattfinden, sagte er in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos.