Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Axel Schmidt/Getty Images

Als Instinktpolitikerin wird Julia Klöckner (CDU) mitunter bezeichnet, weil sie immer ein feines Gespür für Stimmungen zeigt. Nun hat sie mal wieder deutlich gemacht, dass sie diesen Titel zu Recht beanspruchen kann.

Am Montag vergangener Woche machte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, die im März ihr Bundesland nach 25 Jahren SPD-Herrschaft für die CDU zurückerobern will, noch Schlagzeilen mit der unbedingten Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Allen Kritikern, die Merkels europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise um eine nationale Komponente ergänzen wollten, empfahl sie, "einfach mal die Klappe zu halten".

Doch nachdem die Kritik an Merkel auch in den Tagen danach eher lauter als leiser wurde und dann auch noch die Umfragewerte für Klöckners Landesverband sanken, hat sie nun offenbar entschieden, dass die Devise "Klappe halten" vielleicht für andere gilt, nicht aber für sie. Stattdessen legte sie am Wochenende einen sogenannten Plan A2 vor, der schon mit seinem komplizierten Namen zeigt, wie man das macht: Sich von Merkel distanzieren und gleichzeitig loyal sein.

"Das dauert mir zu lange"

Ein Plan B, wie Merkels Kritiker ihn in den vergangenen Wochen von der Kanzlerin verlangt hatten, war schließlich immer als Gegensatz zu Merkels Flüchtlingspolitik verstanden worden. Klöckner verkauft ihre Vorstellungen nun als "Ergänzung". Dabei greift sie allerdings genau denselben Unmut auf, den auch Merkels Kritiker artikulieren. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen."

Die Merkel-treue Unionsspitze reagierte positiv auf Klöckners Vorstoß. Von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Unionsfraktionschef Volker Kauder bis zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, betonten alle unisono, dass Klöckners Plan jedenfalls keinen Gegensatz zu Merkels Politik darstelle. Vielmehr handele es sich um "pragmatische Vorschläge". Und auch die Merkel-Kritiker zeigten sich erfreut. Klöckners Forderungen enthielten vieles, was die CSU seit langem fordere, konstatierte CSU-Chef Horst Seehofer. 

Ist es Klöckner also tatsächlich gelungen, den Stein der Weisen zu finden, der Merkel-Lager und Merkel-Gegner wieder miteinander versöhnen könnte? 

Massenlager an der Grenze

Klöckners Vorschlag, sämtliche Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zu registrieren und bereits dort den Flüchtlingsausweis zu vergeben, der zum Bezug von Leistungen berechtigt, hätte einen großen Vorteil: Eine Grenzschließung, wie Merkels Kritiker sie immer wieder gefordert hatten, würde dadurch im Prinzip überflüssig. Schließlich hätte jeder Flüchtling ein Interesse daran, sich bei einem der Grenzzentren zu melden. Andernfalls könnte er nur illegal in Deutschland leben. Im Grunde wäre das eine Übertragung der Hotspot-Pläne an der EU-Außengrenze auf die deutsche Grenze.

Der Nachteil liegt allerdings ebenso auf der Hand: Die ganze Infrastruktur zur Registrierung und Erstaufnahme von Flüchtlingen, die es heute im Land schon gibt, müsste an die Grenze verlagert werden. Dort entstünden Massenlager, in denen einige Asylbewerber nur kurz, andere aber lange Zeit – nämlich bis zum Abschluss ihres Verfahrens – bleiben müssten. Denn laut Klöckner soll nur nach Deutschland einreisen dürfen, wer eine klare Bleibeperspektive hat.

Das dürfte noch weniger praktikabel sein als die von der CSU-geforderten Transitzonen an der Grenze, die bereits im Herbst am Widerstand der SPD gescheitert waren. In diesen sollten nach den Vorstellungen der Union schließlich hauptsächlich Menschen aus sicheren Herkunftsländern aufgehalten werden. Im Klöckner-Plan wären das dagegen alle, die nicht mit großer Wahrscheinlichkeit als Flüchtling anerkannt werden.