Flüchtlinge an der Grenze in Mazedonien © Armend Nimani/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin gab sich nach dem Treffen mit den Parteichefs der Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Das Ergebnis zeige, "dass die Koalition auf allen Ebenen handlungsfähig ist", sagte Angela Merkel. Besonders der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Anlass zu frohlocken. Schließlich hatte er mit seinen Drohungen die Sozialdemokraten dazu gebracht, in wichtigen Fragen einzuknicken. So soll es jetzt doch eine zweijährige Sperre (und nicht nur eine einjährige, wie die SPD wollte) für den Familiennachzug für alle geben, die nur einen subsidiären Schutz genießen – einschließlich der Syrer, die die SPD ursprünglich ausnehmen wollte.

Als Gegenleistung sollen bei späteren europäischen Flüchtlingskontingenten aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien Familienangehörige bevorzugt eingeflogen werden. Diese europäische Lösung ist aber noch nicht absehbar. Mit solchen vagen Zukunftsversprechen verkleistern Parteien gerne ihre Niederlagen.

Aber sind solche politischen Tricks und die wochenlangen Verzögerungstaktiken noch angemessen in einer Lage, in der schon mehr als eine Million Flüchtlinge im Land sind? Und eine wachsende Zahl der Bürger bezweifelt, dass die Regierenden die Lage noch im Griff haben? 

Im Großen und Ganzen entspricht der jetzt gefundene Kompromiss jener Vereinbarung, welche die Koalitionsspitzen schon im November getroffen hatte. Weshalb dann danach noch ein monatelanges Gezerre, Beharken und gegenseitiges Beschimpfen? Die Politiker sollten sich ihre üblichen Rituale angesichts der krisenhaften Lage verkneifen und sich stattdessen in einen sachlichen Wettbewerb um gute Lösungsideen begeben. Sonst kommen nur Scheinlösungen heraus wie jetzt beim Familiennachzug.

Denn bislang betrifft die Regelung nur ein paar Tausend Flüchtlinge mit minderem Status. Es könnten mehr werden, wenn – wie es die CSU fordert – auch ein großer Teil der Syrer nur subsidiären Schutz erhält. Doch selbst wenn das käme, wäre das Problem der hohen Flüchtlingszahlen längst nicht gelöst. Viele der 2015 Eingereisten sind immer noch nicht registriert, geschweige denn dass sie einen Asylantrag stellen konnten. Erst wenn der positiv beschieden ist, können die Anerkannten ihre Familie nachholen, in einem langwierigen, bürokratischen Verfahren. Bis Frauen und Kinder hier sind, werden wohl ebenfalls zwei Jahre vergehen.

Eine spätere Zusammenführung für diejenigen, die bleiben können, wird die Union schon aus ihrem christlichen Familienbild nicht ablehnen. Für die Integration ist der Nachzug der Familie nach Ansicht von Experten nur gut. Alles in allem kann man das getrost Symbolpolitik nennen.

Abschreckungseffekt mit fataler Wirkung

Den Koalitionsspitzen ging es aber um etwas anderes: einen weiteren Abschreckungseffekt. Kurzfristig könnte das jedoch die fatale Wirkung haben, dass syrische Flüchtlinge ihre Familie mit auf die lebensgefährliche Flucht über das Meer und die Balkanroute nehmen. Oder dass Frauen und Kinder auf demselben Weg allein nachkommen. Wollen wir einen Familiennachzug, der womöglich im Tod endet?