Seit in der Silvesternacht in Köln Frauen von ausländisch aussehenden Männern massiv sexuell belästigt und bestohlen wurden, wird in Deutschland erregt darüber debattiert, ob die Regeln zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer – auch von Flüchtlingen – ausreichend sind. Vor allem von Unionsseite werden Verschärfungen gefordert, aber auch die SPD zeigt sich nicht grundsätzlich abgeneigt. Wer sein Gastrecht in dieser Weise missbraucht, soll wieder gehen müssen – so die weit verbreitete Forderung.

Doch wie ist eigentlich die gegenwärtige Rechtslage, welche Vorschläge werden nun gemacht und sind die auch umsetzbar? Ein Überblick:

Wann ist der Asylstatus in Gefahr?

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ohne Bewährung verurteilt wird, dem wird die Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz verweigert. Sein Asylantrag wird dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Voraussetzung dafür ist allerdings die Prognose, dass der Betreffende auch künftig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Ob er auch abgeschoben wird, hängt aber davon ab, was ihn in seinem Herkunftsland erwartet. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eine Abschiebung nicht möglich, wenn dem Straftäter dort Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen.

Wie ist die Situation für straffällige Ausländer?

Grundsätzlich gilt, dass Ausländer ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden können. Allerdings gibt es zwischen dem Strafmaß und der Ausweisung keinen Automatismus. Vielmehr werden das öffentliche Interesse an der Ausweisung und das individuelle Bleibeinteresse gegeneinander abgewogen. Die Chancen, dass ein Ausländer bleiben darf, steigen, je länger er bereits in Deutschland lebt und je stärker er hier verwurzelt ist. Dem entgegen steht das Ausmaß der Tat. Je höher die Haftstrafe, desto wahrscheinlicher wird die Ausweisung. Das bedeutet, dass er aufgefordert wird, das Land zu verlassen und hier kein Aufenthaltsrecht mehr hat. Erst wenn er das nicht tut, folgt die Abschiebung.

Wann können Flüchtlinge ausgewiesen werden?

Auch während eines laufenden Asylverfahrens kann ein Flüchtling nach diesen Regeln ausgewiesen werden, vollzogen werden darf die Ausweisung aber frühestens werden, wenn sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.

Für anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge ist die Regelung etwas anders: Auch sie können zwar im Prinzip bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr ausgewiesen werden – allerdings nur, wenn "das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist" (Aufenthaltsgesetz Paragraf 53 Absatz 3). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Flüchtling seine Straftat wiederholt, wobei zum Beispiel bei Drogendealern häufig ausgegangen wird.

Auch in diesem Fall ist eine Ausweisung aber nicht gleichzusetzen mit einer zwangsweisen Abschiebung. Auch ein ausgewiesener Flüchtling kann hier aus humanitären oder anderen Gründen – zum Beispiel nach der Europäischen Menschenrechtskonvention – geduldet werden.

Was bedeutet das für die Vorfälle in Köln?

"Für Fälle sexueller Nötigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Wenn sie gemeinschaftlich mit anderen begangen wurde, was in der Silvesternacht vielfach der Fall gewesen ist, ist in der Regel eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vorgesehen", sagt der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas. Grundsätzlich könnte es also auch auf der Grundlage der bisherigen Gesetze wegen der Vorfälle zu Ausweisungen kommen, allerdings nur nach der oben beschriebenen Abwägung. Anerkannte Flüchtlinge unterlägen dem beschriebenen besonderen Schutz.