Führende CDU-Politiker haben nach den Übergriffen auf Frauen in Köln vor wachsenden Sorgen an der Parteibasis in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gewarnt. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, auf der Vorstandsklausur der Partei nach Angaben von Teilnehmern. Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Kanzlerin Angela Merkel die Ereignisse von Köln einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte Teilnehmern zufolge, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun. In Köln hatten in der Silvesternacht nach Polizeiangaben mehrere Männer Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.

Deutliche Unterstützung gab es auf der Vorstandsklausur für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen. Merkel sagte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", erklärte sie laut Zuhörern. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei "von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen".

Partei fordert schnellere Abschiebungen

Die CDU will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine "Mainzer Erklärung" verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern starkmacht. Merkel will rechtliche Möglichkeiten für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an als in dem Papier vorgeschlagen. "Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können", sagte er der Rhein-Zeitung.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.