Wie groß der Druck auf die Politik nach den Vorfällen in Köln ist, wurde an diesem Dienstag deutlich: Knapp zwei Wochen, nachdem junge, vorwiegend ausländische Männer auf dem Kölner Domplatz zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminisiter Heiko Maas (SPD) ein Paket von Gesetzesmaßnahmen vor. Sie haben sich auf eine Verschärfung des Sexualrechts und des Aufenthaltsrechts für verurteilte Straftäter geeinigt. Weitere Ideen werden diskutiert, die Politik will Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein Überblick:

Ausweisungen erleichtern

Straffällige Ausländer sollten künftig leichter ausgewiesen werden können, verkündeten Maas und de Maizière. Um die Änderung zu verstehen, muss man wissen: Wird ein Ausländer in Deutschland straffällig, dann entscheidet nicht einfach das Strafmaß darüber, ob er ausgewiesen wird oder nicht. Vielmehr wird abgewogen: Wie schwer war die Straftat, wie groß ist deswegen das Ausweisungsinteresse des Staates, und wie groß ist auf der anderen Seite das Bleibeinteresse des Täters, zum Beispiel weil er schon lange in Deutschland lebt oder hier Familie hat.  

Bisher galt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Künftig soll bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder gegen Polizisten nun jede Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Höhe ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse darstellen. Das soll selbst dann gelten, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Straftaten "mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List" begangen wurden. Bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr liegt in diesen Fällen künftig sogar ein besonders schweres Ausweisungsinteresse vor.

Regierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben Nach den Übergriffen von Köln will die Bundesregierung kriminelle Ausländer schneller aus Deutschland abschieben.

Allerdings: Die Verschärfung bezieht sich eben nur auf die aufgelisteten Straftaten. Bei allen anderen Delikten bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. Verkehrsdelikte oder Fahrlässigkeitsdelikte würden auch künftig keinen schweren Ausweisungsgrund darstellen, betonte Maas. 

Die neue gesetzliche Regelung wird also dazu führen, dass Ausländer, die sich ähnliche Straftaten zuschulden kommen lassen, wie sie in Köln geschehen sind, mit höherer Wahrscheinlichkeit ausgewiesen werden. Auf Vergewaltigung steht die Mindeststrafe von einem Jahr, künftig entspräche das also einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse.

Bei Flüchtlingen gilt allerdings eine Bedingung: Sie können nur ausgewiesen werden, wenn ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge unterliegen zudem einem besonderen Schutz. 

Doch die Koalition will auch die Regeln für Asylbewerber verschärfen: So soll künftig schon eine Freiheitsstrafe von einem Jahr dazu führen, dass ein Asylbewerber oder Flüchtling nicht anerkannt wird. Auch das gilt allerdings nur für die zuvor genannten Straftaten. Bisher war eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung Voraussetzung dafür, dass jemandem die Asylanerkennung verweigert wurde. Die Union hatte ursprünglich sogar eine noch härtere Regelung verlangt: Sie hatte gefordert, dass schon eine Bewährungsstrafe ausreichen sollte.

Damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Wohl auch, weil dies nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar gewesen wäre. Derzufolge kann einem Flüchtling nämlich nur dann die Anerkennung verweigert werden, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt oder wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob diejenigen, die nun möglicherweise schneller ihren Aufenthaltsstatus verlieren (also ausgewiesen werden) auch abgeschoben werden können. Denn wem in seinem Heimatland Tod, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen, der darf nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden. Eine Abschiebung kann aber auch an anderen Hindernissen scheitern, zum Beispiel wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen oder den Betreffenden nicht als ihren Staatsbürger anerkennen. Das ist derzeit zum Beispiel bei vielen Marokkanern der Fall.

Allerdings: Für Asylbewerber und Flüchtlinge, denen nun wegen einer Straftat die Anerkennung verweigert wird, hat das durchaus Folgen, selbst wenn sie nicht abgeschoben werden können. Sie werden dann nämlich nur geduldet, dürfen also zum Beispiel nicht arbeiten. Auch haben sie eigentlich keine Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Denn sobald sich die Situation in ihrem Heimatland geändert hat, droht ihnen die Abschiebung.

Sexualstrafrecht

Die Koalition hat sich auch darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zügig zu verabschieden. Dieser liegt schon seit dem Sommer vor, war aber bisher von Unionsseite nicht abgesegnet worden. Laut den Plänen von Minister Maas sollen künftig auch solche Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter nicht unbedingt gewalttätig ist, sondern das Opfer massiv unter Druck setzt oder ein "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum. Dies treffe genau auf die Vorfälle in Köln zu, sagte Maas.

"Der Widerstand als Bedingung fällt weg", sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Das gelte zum Beispiel für Fälle, in denen das Opfer "ein Übel" durch Widerstand befürchten müsse. Das könne Gewalt durch den Täter bedeuten oder auch den Verlust des Arbeitsplatzes. Das neu formulierte "Ausnutzen eines Überraschungsmomentes" soll Übergriffe unter Strafe stellen, in denen eine Gegenwehr des Opfers nicht möglich ist, weil er plötzlich und ohne Vorwarnung erfolgt. 

Bislang genügt es für eine Verurteilung des Täters nicht, wenn das Opfer "Nein" sagt, es dann aber dennoch zum Geschlechtsverkehr kommt – etwa, weil sich das Opfer aus Furcht nicht wehrt. "Die gegenwärtige Rechtslage ist daher unzureichend", heißt es im Gesetzentwurf des Justizministeriums. 

Mehr Polizei

Deutschland braucht mehr Polizisten, da ist sich die Koalition einig: 4.000 neue Stellen bei den Polizeibehörden des Bundes sind bereits im aktuellen Haushalt für die Jahre 2016 bis 2018 eingeplant, davon 3.000 für Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen und an den Grenzen eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion forderte bei ihrer Neujahrsklausur nun in Reaktion auf Köln weitere 3.000 Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt und 6.000 in den Ländern. Die CDU nennt keine konkrete Zahl, will aber ebenfalls weiter Personal aufbauen. Noch gibt es dazu aber keine konkrete Einigung.

Bei der Aufstockung der Landespolizei kann die Koalition den Bundesländern sowieso nichts vorschreiben. Das grün-rote Baden-Württemberg hat in Reaktion auf Köln bereits angekündigt, Polizeistreifen an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr zu verstärken. Man habe den Stellenabbau der Vorgängerregierungen gestoppt, sagte SPD-Innenminister Reinhold Gall – wohl auch vor dem Hintergrund, dass sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) 1.500 neue Polizisten für das Land fordert. Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Können mehr Polizisten Übergriffe wie die in Köln in Zukunft verhindern? Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, ist skeptisch. "Mehr Polizei ist nicht identisch mit mehr Sicherheit, das haben viele Studien ergeben", sagt Behr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt. In Köln seien die Beamten mit einem Phänomen konfrontiert gewesen, das sie noch nicht kannten: Männer, die Frauen einkreisen, bestehlen und begrapschen. Diese Überforderung habe sich die Menge zum Vorteil gemacht. "Die Kölner Polizei wurde überrascht, sie hatte Möglichkeiten, Verstärkung anzufordern, das hat sie nicht getan. Ich bin aber skeptisch, dass die Situation selbst mit mehr Polizei glimpflicher ausgegangen wäre."

Grünen-Polikerin Irene Mihalic, selbst früher Polizeibeamtin, sieht das ähnlich. "Dennoch ist das strukturelle Personalproblem der Polizei bekannt", sagt sie: "Bei der Bundespolizei wurden allein zwischen September und Oktober vergangenen Jahres 500.000 Überstunden geleistet, einzelne Dienstposten können nicht mehr besetzt werden. Es braucht mehr Polizisten."