Die CDU hat sich nach den Übergriffen auf Frauen in Köln für umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen ausgesprochen. Die Parteispitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die auf der Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen dem Entwurf zufolge ihre Asylberechtigung verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung "zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren" verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) trat für schärfere Sicherheitsvorkehrungen wie mehr Videoüberwachung auf Plätzen ein. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte er der Rheinischen Post. Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten ausgewiesen würden.

Gabriel will kriminelle Asylbewerber abschieben

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse ihnen eine Kürzung der Entwicklungshilfe angedroht werden.

Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne, sagte Gabriel. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth mahnte angesichts der Übergriffe einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen an. "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen", sagte sie der Welt. Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei. "Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt", sagte er dem Handelsblatt. Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden. "Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt", sagte er.

Wegen der vielen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht will die Hamburger Polizei an diesem Wochenende verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen. Eine mobile Videoüberwachung solle genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten werden nach Angaben von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) "eine klare Kante fahren". "Wir werden auch unsere Konsequenzen ziehen, so dass also – um es mal so deutlich zu sagen – die Reeperbahn in Zukunft so sicher sein wird wie nie vorher", sagte Neumann am Donnerstag NDR 90,3. An Wochenenden strömen bis zu 250.000 Besucher auf den Kiez.

Köln - Gedrückte Stimmung nach den sexuellen Übergriffen