Politiker aus mehreren Parteien haben in Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln Gesetzesverschärfungen angeregt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sprach sich dafür aus, die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagt der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit sehr genau ansehen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu hoch seien. Ob es sich bei den Tätern aus der Silvesternacht um ausländische Staatsbürger handelt, ist völlig unklar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewalt zu reagieren. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden – völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte es sich bei den Tätern um Asylsuchende handeln, könnten diese laut Maas im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar."

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden."

Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte angesichts der Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend", sagte Kipping der Rheinischen Post