Asylbewerber warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Registrierung. © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die CDU-Spitze spricht sich nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln für schärfere Gesetze aus. Der Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz die "Mainzer Erklärung". An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft.

Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war im ursprünglichen Entwurf der Erklärung nicht enthalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Außerdem heißt es in dem zwölfseitigen Papier: "Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, wollen wir das Sexualstrafrecht reformieren und auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen. Darüber hinaus prüfen wir, ob das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss." Auch die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, müsse bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit – wie beispielsweise in der Silvesternacht in Köln – möglich sein.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte die CDU-Chefin nach einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden – auch schon auf Bewährung.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber. 170 Anzeigen sind bislang bei der Polizei eingegangen, die meisten davon wegen sexueller Belästigung.

Integrationspflichtgesetz gefordert

Die Parteispitze plädiert für eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. Die von der CSU geforderte Obergrenze wird nicht erwähnt. Allerdings wurde gegenüber dem Entwurf ein Verweis auf Grenzen der Aufnahmefähigkeit aufgenommen: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern", heißt es nun. Ansonsten wird der Ansatz von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt, das Ziel einer Reduzierung durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Verteilung der Flüchtlinge, den Kampf gegen Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen.

Auch das Integrationspflichtgesetz ist Thema in der Erklärung. Dazu heißt es: "Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird." Wer sich dem verschließe, müsse mit Leistungskürzungen rechnen. Und weiter: "Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird (Integrationspflichtgesetz)."

Julia Klöckner sieht Einigung mit der SPD

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über die Punkte der sogenannten Mainzer Erklärung. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Rande der Klausur in Mainz.

Sie warnte die SPD aber vor einer weiteren Blockade des zweiten Asylrechtspakets, in dem es um schnellere Asylverfahren und Familiennachzug geht. "Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehen bleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse heruntergehen", sagte sie. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Unterstützung signalisiert. Offen ist, ob die SPD-Linke mitmacht.